Endlich ist klar, wie die Bundesregierung die Folgen der beispiellosen Energiekrise für Bevölkerung und Wirtschaft dämpfen will. Nicht mit der von Anfang an völlig verkorksten Gasumlage, die einseitig die Gaskunden belastet hätte. Sondern mit der Gaspreisbremse als einer solidarischen, gesamtstaatlichen Anstrengung. Vehikel ist der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), mit dem auf dem Höhepunkt der Corona-Krise etwa die Lufthansa gerettet wurde. Zu hoffen ist, dass das mit dem Gaspreis auch so erfolgreich gelingt wie bei der Fluggesellschaft.
Der Einsatz ist mit 200 Milliarden Euro gewaltig. Zu diesem Kraftakt zwingt ein skrupelloser russischer Diktator, der sein Nachbarland Ukraine überfallen hat und das tut, was führende deutsche Politiker so lange ausgeschlossen hatten: Seine reichen Gasvorräte und unsere gewaltige Abhängigkeit davon für weltpolitische Erpressungsversuche, ja als Waffe, zu missbrauchen.
Ein großer Wirtschaftseinbruch wäre gefährlicher als die Schulden durch die Deckelung
Was passieren würde, wenn in einem kalten Winter das Gas ausgeht, ist kaum auszudenken, selbst wenn es "nur" für viele Menschen und Firmen viel zu teuer würde, drohen massenhaft Überschuldung und Privatinsolvenz, ein gewaltiger Wirtschaftseinbruch und Massenarbeitslosigkeit. Wenn sich dieses Szenario zumindest weitgehend verhindern lässt, dann sind diese Ausgaben gerechtfertigt. Dass die Mittel über den Nebentopf WSF bereitgestellt werden, erlaubt Finanzminister Christian Lindner das gesichtswahrende Festhalten an der Schuldenbremse. Was nicht darüber hinwegtäuschen kann: All die Milliarden Euro sind Schulden und sie bleiben Schulden, für lange Zeit. Beschäftigte und Unternehmen werden an Zins und Tilgung lange zu kauen haben. Doch es nutzt nichts: Die Folgen eines weitreichenden sozialen und ökonomischen Zusammenbruchs wären ungleich heftiger.