Trumps Twitter-Konto

Merkel findet Twitter-Sperre von Trump "problematisch"

Das Grundrecht der Meinungsfreiheit könne nur der Gesetzgeber, nicht aber ein Unternehmen einschränken, argumentiert Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen die Sperrung des Twitter-Kontos von US-Präsident Donald Trump.

Das Grundrecht der Meinungsfreiheit könne nur der Gesetzgeber, nicht aber ein Unternehmen einschränken, argumentiert Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen die Sperrung des Twitter-Kontos von US-Präsident Donald Trump.

Bild: Evan Vucci, AP, dpa

Das Grundrecht der Meinungsfreiheit könne nur der Gesetzgeber, nicht aber ein Unternehmen einschränken, argumentiert Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen die Sperrung des Twitter-Kontos von US-Präsident Donald Trump.

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Angela Merkel kritisiert, dass das Twitter-Konto von Trump gesperrt ist. Ihrer Meinung nach darf ein Unternehmen nicht die Meinungsfreiheit einschränken.
Das Grundrecht der Meinungsfreiheit könne nur der Gesetzgeber, nicht aber ein Unternehmen einschränken, argumentiert Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen die Sperrung des Twitter-Kontos von US-Präsident Donald Trump.
dpa
11.01.2021 | Stand: 14:25 Uhr

Die Bundesregierung sieht die Sperrung des Twitter-Kontos von US-Präsident Donald Trump kritisch. Die Betreiber sozialer Netzwerke trügen zwar Verantwortung dafür, dass die politische Kommunikation nicht mit Hass und Anstiftung zu Gewalt vergiftet werde, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Meinungsfreiheit als Grundrecht von elementarer Bedeutung könne aber nur durch den Gesetzgeber, nicht nach der Maßgabe von Unternehmen eingeschränkt werden. Deswegen sehe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) es als problematisch an, dass die Konten des US-Präsidenten dauerhaft geschlossen worden seien.

"Anstiftung zur Gewalt" - Twitter legt Trump lahm

"Es ist richtig, dass der Staat, der Gesetzgeber dazu einen Rahmen setzt", sagte Seibert zur Lage in Deutschland. Grundsätzlich problematisch sei es, was in sozialen Medien an verfälschenden und Gewalt fördernden Äußerungen gebe.

Twitter hatte Trumps Konto @realDonaldTrump dauerhaft gesperrt und ihm damit seine wichtigste Kommunikationsplattform entzogen. Als Grund nannte Twitter das "Risiko einer weiteren Anstiftung zur Gewalt". Trump warf Twitter am Freitagabend in einer über Journalisten im Weißen Haus verbreiteten Mitteilung vor, sich mit den Demokraten verschworen zu haben, um ihn und seine Anhänger zum Schweigen zu bringen.

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