Noch-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der wohl künftige Kanzler Olaf Scholz (SPD) beraten am Dienstag mit den Ministerpräsidenten der Länder über eine mögliche Bundesnotbremse in der Corona-Krise.
Bild: Michael Kappeler, dpa (Archivbild)
Noch-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der wohl künftige Kanzler Olaf Scholz (SPD) beraten am Dienstag mit den Ministerpräsidenten der Länder über eine mögliche Bundesnotbremse in der Corona-Krise.
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Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder wollen an diesem Dienstag mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem wohl künftigen Kanzler Olaf Scholz (SPD) über die Corona-Krise beraten. Bei der für 13 Uhr angesetzten telefonischen Abstimmung solle die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Bundesnotbremse besprochen werden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Regierungskreisen. Die Welt hatte zuerst darüber berichtet.
Die Karlsruher Richter wollen sich am Dienstagmorgen zu Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen sowie Schulschließungen unter der Corona-Bundesnotbremse äußern. Die Notbremse musste bundeseinheitlich automatisch gezogen werden, wenn die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz über mehrere Tage die 100 überschritt.
Aus der geplanten Ampel-Koalition hatte es zuletzt geheißen, vor einer möglichen Verschärfung des Corona-Kurses sollten die Karlsruher Entscheidungen abgewartet werden. Der Handlungsdruck wächst wegen ständig wachsender Infektionszahlen und der neuen Omikron-Variante. Außerdem soll im Kanzleramt ein Krisenstab für eine Beschleunigung der Impfkampagne eingesetzt werden.
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