Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Freitag, 7. Januar, gemeinsam mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. Es ist der erste Corona-Gipfel im neuen Jahr 2022. Die Omikron-Variante ist überall in Europa auf dem Vormarsch, Expertinnen und Experten dringen auf schnelles Handeln. Lesen Sie hier: Holetschek denkt über "befristete Impfpflicht" nach und schließt Lockdown vor Corona Runde nicht aus

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kündigte bereits vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) verschärfte Kontaktbeschränkungen an. "Verschärfungen werden leider notwendig sein, um der schweren Welle, die auf uns zukommt, zu begegnen", sagte der SPD-Politiker in einem Medieninterview am Mittwoch.

Corona-Gipfel: Heute sind diese Beschlüsse geplant

Laut Beschlussvorlage werden beim Corona-Gipfel am 7. Januar die folgenden Corona-Regeln diskutiert:

• 2G plus in der Gastronomie: In Restaurants und Cafés könnte künftig 2G plus gelten. Zutritt hätten nur Geimpfte und Genesene mit einem tagesaktuellen Corona-Test. Ausnahmen sollen für die Menschen gelten, die bereits geboostert sind: Diese bräuchten laut den Plänen keinen Test. Die neue Maßnahme könnte ab dem 15. Januar gelten.
• 2G bei Veranstaltungen, Freizeiteinrichtungen und Handel bleibt: Zutritt zu Veranstaltungen oder Freizeiteinrichtungen wie Kinos sollen weiterhin nur Geimpfte und Genesene haben. 2G soll auch für den Einzelhandel weiterhin gelten, wobei Ausnahmen für die Geschäfte des täglichen Bedarfs wie Lebensmittelläden bleiben.
• Clubs und Discos bleiben geschlossen: Für Clubs und Diskotheken planen Bund und Länder beim Corona-Gipfel keine Lockerungen. Sie sollen geschlossen bleiben.
• Weiterhin Kontaktbeschränkungen: Auch hier sind keine Änderungen geplant. Laut der Beschlussvorlage für die MPK sollen sich weiterhin zehn geimpfte oder genesene Menschen privat treffen können. Wenn Ungeimpfte dabei sind, darf sich ein Haushalt höchstens mit zwei Personen aus einem weiteren Haushalt treffen. Kinder unter 14 Jahren sind ausgenommen.

MPK am 7. Januar: Kürzere Quarantänezeiten geplant

Gesundheitsminister Lauterbach will die Quarantäne-Regeln ändern und stellte bereits am Mittwoch ein Konzept vor, das sein Ministerium zusammen mit dem Robert Koch-Institut (RKI) als Grundlage erarbeitet hat. Der Vorschlag sieht folgende Änderungen vor:

• Die Quarantänezeit für die allgemeine Bevölkerung wird verkürzt: Demnach kann man nach Kontakt zu Infizierten oder wegen einer eigenen Infektion nach sieben Tagen aus der Quarantäne bzw. Isolation heraus. Bedingung dafür ist ein anschließender negativer PCR-Test oder ein "hochwertiger" Antigen-Schnelltest. Ohne Test endet die Maßnahme nach zehn Tagen
• Für Beschäftigte der kritischen Infrastruktur – etwa in Kliniken und Pflegeheimen – soll gelten: Kontaktpersonen können nach fünf Tagen mit obligatorischem PCR-Test aus der Quarantäne heraus, Erkrankte nach sieben Tagen ebenfalls nur mit PCR-Test aus der Isolation. Generelle Bedingung soll zusätzlich sein, dass man zuvor mindestens 48 Stunden frei von Krankheitssymptomen war.
• Freitesten von Kindern: Kinder, die in Schulen oder Horten als Kontaktpersonen eingestuft werden, sollen sich nach fünf Tagen mit anschließendem PCR-Test oder hochwertigem Antigentest "freitesten" können. In Schulen werden zudem Schutzmasken empfohlen.
• Bei manchen Kontaktpersonen soll eine Ausnahme von der Quarantäne gelten: Dazu zählen Menschen, die mindestens sieben Tage vorher geboostert wurden - und "frisch" Doppelt-Geimpfte, deren zweite Spritze weniger als zwei Monate zurückliegt. Für sie soll die Ausnahme ab 14 Tage nach der letzten Impfung greifen.
• Zwischen den bereits dominierenden Virusformen und neuen "besorgniserregenden" Varianten soll bei den Quarantäneregeln nicht mehr unterschieden werden. Bisher gab es etwa für Omikron strengere Vorgaben.

Mit den verkürzten Isolationsregeln soll die Funktionsfähigkeit der kritischen Infrastruktur und die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems weiter gewährleistet werden. Bei zu langen Quarantäne-Zeiten könnten etwa im Gesundheitswesen oder bei Polizei und Feuerwehr Personalmangel herrschen.

Vor Corona-Gipfel am Freitag: Kritik aus der Ampelkoalition

Aus der Ampelkoalition kam bereits vorab Kritik an Lauterbachs Vorstoß. Der Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen (Grüne) warnte vor einer Verkürzung der Quarantänezeit bei Mitarbeitenden im Gesundheits- und Pflegebereich. „Die Krankenschwester, die dann infiziert den Schlaganfall- oder Herzinfarktpatienten anstecken könnte, durch eine verkürzte Quarantäne zu einem Risiko für die Ausbreitung dieser Omikron-Welle zu machen, das halte ich im Moment noch nicht für einen richtigen Weg“, sagte Dahmen am Montag in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv.

In anderen Bereichen der kritischen Infrastruktur sehe aber auch er Möglichkeiten für eine Verkürzung der Quarantäne bei geimpften und geboosterten Personen. Dahmen nannte hier als Beispiel Wasserwerke, in denen die Mitarbeitenden ohne enge Kontakte zu anderen arbeiten könnten.

Corona-Regeln in Deutschland: Lindner will keinen Lockdown

Nach Änderungen am Infektionsschutzgesetz durch die Ampel-Parteien ist ein flächendeckender Lockdown inzwischen ausgeschlossen. "Wir wollen auch künftig flächendeckende und pauschale Schließungen vermeiden", versicherte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in einem Interview.

Auch Schulschließungen werden derzeit noch ausgeschlossen: Die Vertreter mehrerer Bundesländer machten bereits deutlich, dass erneute Schulschließungen im großen Stil nicht zur Debatte stehen.

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