Kritik lässt nicht lange auf sich warten

Neues EU-Klimaziel: Den einen zu wenig, den anderen zu viel

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, spricht während ihrer ersten Rede zur Lage der Union während der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments.

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, spricht während ihrer ersten Rede zur Lage der Union während der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments.

Bild: Francisco Seco, AP, dpa

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, spricht während ihrer ersten Rede zur Lage der Union während der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments.

Bild: Francisco Seco, AP, dpa

Die meisten Wissenschaftler sind sich einig, dass der Klimawandel im vollen Gange ist. EU-Kommissionschefin von der Leyen will noch entschiedener gegensteuern.

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, spricht während ihrer ersten Rede zur Lage der Union während der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments.
dpa
16.09.2020 | Stand: 15:59 Uhr

Mit dem Vorschlag für ein ehrgeizigeres EU-Klimaziel hat Kommissionschefin Ursula von der Leyen Widerspruch ausgelöst - und zwar sowohl von Umweltschützern als auch aus der Wirtschaft. Sie schlug am Mittwoch offiziell vor, den Ausstoß von Treibhausgasen in der Europäischen Union bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu drücken - statt der bisher anvisierten 40 Prozent. Wirtschaftsverbände warnten vor Überforderung. Klimaschützer kritisierten die Ankündigung hingegen als Mogelpackung.

Denn in der neuen Zielmarke sei - anders als bisher - die Aufnahme von Kohlendioxid durch Wälder und Böden einberechnet, beklagte nicht nur die Deutsche Umwelthilfe. Das schwäche das neue Ziel um 2,5 Prozent. Der Umweltverband sprach von einem Taschenspielertrick. Ähnliche Kritik kam von SPD und Linken im Europaparlament.

Von der Leyen hatte voriges Jahr eine Spanne von 50 bis 55 Prozent für das neue Klimaziel genannt. Dass sie nun mit "mindestens minus 55 Prozent" ans obere Ende gehen will, hatte sich seit einigen Tagen abgezeichnet. Den Vorschlag machte sie nun offiziell in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union. Vor einer Festlegung stehen Verhandlungen mit den EU-Staaten und dem Europaparlament an. Deutschland ist dabei Vermittler, da es den Vorsitz der 27 EU-Länder inne hat.

Bundesregierung begrüßt Vorschlag

Die Bundesregierung begrüßte von der Leyens Vorschlag offiziell und will ihn prüfen. Im Europaparlament dringen unter anderem die Grünen auf noch höhere Ziele. Der Umweltausschuss plädierte zuletzt für minus 60 Prozent. CDU und CSU bremsen hingegen eher. Die rechtskonservative Fraktion EKR und die rechtsextreme ID halten von der Leyens Vorschlag für abwegig.

Die Kommissionschefin sagte, sie wisse, dass einigen diese Erhöhung des Einsparziels zu viel sei und anderen nicht genug. Doch aus ihrer Sicht sei diese neue Zielvorgabe ehrgeizig, machbar und gut für Europa. Eine exakte Folgenabschätzung der EU-Kommission habe ergeben, dass Wirtschaft und Industrie die Verschärfung bewältigen könnten. Diese Analyse soll am Donnerstag veröffentlicht werden.

Zehn Jahre Zeit für das neue Ziel

Das neue Ziel würde große zusätzliche Anstrengungen im Klimaschutz bedeuten. Geschafft wurden in den 29 Jahren von 1990 bis 2019 nach Angaben der EU-Kommission rund 25 Prozent Minderung. Für das neue Ziel bleiben nur zehn Jahre. Von der Leyen betonte, inzwischen habe man die benötigten technischen Mittel.

Die deutsche Industrie bezweifelt jedoch, dass das Ziel auf wirtschaftliche Weise erreichbar ist. "Durch die Anhebung der Ziele müssen nun Unternehmen in Deutschland absehbar mit viel höheren CO2-Kosten und strengeren Vorgaben rechnen", warnte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag. Der Bundesverband der Deutschen Industrie sprach von "enormen Herausforderungen mit ungewissem Ausgang". Der Verband der Automobilindustrie erklärte, neue Klimaziele hätten Auswirkungen auf Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung.

Schärfere CO2-Werte für Autobauer

Auf die Autobauer dürften neue, schärfere CO2-Grenzwerte zukommen. Zudem soll der Verkehr nach Plänen der EU-Kommission in den Emissionshandel einbezogen werden. Zugleich müssen riesige Summen in den weiteren Umbau der Energieversorgung und der Industrie sowie in die Sanierung von Häusern investiert werden. Die Kommission beziffert die Steigerung der Investitionssumme auf 350 Milliarden Euro pro Jahr im Vergleich zu den vergangenen zehn Jahren.

Für die Klimawende will von der Leyen das Corona-Wiederaufbauprogramm in Höhe von 750 Milliarden Euro nutzen. 30 Prozent dieser Summe, die die EU über gemeinsame Schulden finanzieren will, sollen aus "grünen Anleihen" beschafft werden, kündigte die Kommissionschefin an.

Geld für Ladestationen, Wasserstoff und Gebäude-Sanierungen

Europäisches Geld solle vor allem in Leuchtturm-Projekte mit größtmöglicher Wirkung investiert werden, darunter Wasserstoff, Renovierung von Häusern und in eine Million Ladestationen für Elektrofahrzeuge. Von der Leyen sprach von "European Hydrogen Valleys" zur Modernisierung der Industrie und zur Entwicklung neuer Kraftstoffe für Fahrzeuge.

Für Gebäude, aus denen heute 40 Prozent der Klimagas-Emissionen stammen, brauche es eine Renovierungswelle. "Deshalb werden wir ein neues europäisches Bauhaus errichten, einen Raum, in dem Architekten, Künstler, Studenten, Ingenieure und Designer gemeinsam und kreativ an diesem Ziel arbeiten", betonte von der Leyen.