Demo gegen Corona-Maßnahmen in Berlin

Polizei will Corona-Demo in Berlin bei Verstößen zügig auflösen

Die Polizei will bei Verstößen gegen die Corona-Regeln schnell reagieren.

Die Polizei will bei Verstößen gegen die Corona-Regeln schnell reagieren.

Bild: Christoph Soeder/dpa

Die Polizei will bei Verstößen gegen die Corona-Regeln schnell reagieren.

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Bleiben die Gerichte bei der Erlaubnis für die Demonstration in Berlin, muss die Polizei sie erstmal begleiten. Verstöße will sie aber nicht tolerieren.
dpa
28.08.2020 | Stand: 15:19 Uhr

Sollte die Demonstration gegen die Corona-Politik am Samstag in Berlin endgültig erlaubt werden, will die Polizei strenge Bestimmungen für die Teilnehmer erlassen und durchsetzen. Das kündigte Polizei-Einsatzleiter Stephan Katte am Freitag bei einer Pressekonferenz an. Falls das Verbot der Polizei doch noch vom Gericht bestätigt werde, werde man die Demonstration mit einigen zehntausend Teilnehmern durch weiträumige Absperrungen und andere Maßnahmen verhindern.

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Das Verwaltungsgericht kippte am Freitag in erster Instanz das Verbot der Polizei und ließ die Demonstration zu. Polizeipräsidentin Barbara Slowik kündigte an, sollten sich die Demonstranten nicht an Abstands- und Maskenregeln halten, werde die Polizei "sehr zügig" räumen. Sie sagte aber auch, an der letzten Demonstration am 1. August hätten keineswegs nur Extremisten teilgenommen. "Es war eine bunte und sehr breite Mischung".

Frühere Demonstrationen zeigten allerdings, dass sich solche Menschenmengen nicht sehr schnell auflösen lassen. Auch weil die Polizei nicht zu rabiat vorgehen will, um die Situation nicht eskalieren zu lassen.

Slowik rief angesichts des aufgeheizten Streits um die Demonstration zu Gewaltfreiheit auf. "Handeln Sie bitte verantwortungsbewusst und vernünftig. Es gibt nichts, was Gewalt legitimieren kann."

3.000 Polizisten stehen bei Anti-Corona-Demo in Berlin bereit

3000 Polizisten sollen am Samstag bereitstehen, 1000 davon kommen aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei. Wie viel Menschen genau erwartet würden, sei schwer zu sagen, sagte Slowik. Sie sprach von maximal 30 000 Demonstranten. Einsatzleiter Katte nannte die Zahl von 10 000 bis 20 000 Demonstranten.

Die Initiative Querdenken plant einen langen Demonstrationszug ab 11.00 Uhr durch Berlin-Mitte: von der Friedrichstraße durch die Torstraße am Rathaus vorbei, dann über die Leipziger Straße und Dorotheenstraße zum Brandenburger Tor und zur Straße des 17. Juni. Dort soll ab 15.30 eine Kundgebung stattfinden, angemeldet sind rund 22 000 Menschen. Schon am Freitagnachmittag wollte eine erste Demonstration mit wenigen tausend Teilnehmern losziehen.

Slowik und ihre Kollegen sprachen von einer besonderen Herausforderung für die Polizei wegen der sehr komplexen Situation. Es gehe um ein großes Gebiet in Berlin und die Notwendigkeit für den Gesundheitsschutz für die Bevölkerung, der gewährleistet werden müsse.

Polizei will sich gesprächsbereit zeigen

Zugleich betonte die Polizei, sie sei immer gesprächsbereit. Aber sie erwarte, dass die Regeln eingehalten werden. Dafür zuständig sei zunächst der Veranstalter der Demonstration. Wenn die Polizei Verstöße feststelle, werde sie den Veranstalter auffordern, diese abzustellen. Geschehe das nicht, werde man eingreifen.

Besorgt zeigte sich die Polizei über die im Internet formulierte "offene Gewaltbereitschaft", wie Vizepräsident Marco Langner sagte. Es gebe auch viele Aufrufe von Rechtsextremisten zur Teilnahme an den Versammlungen. Einsatzleiter Katte hielt dagegen tatsächliche Gewaltausbrüche für "eher unwahrscheinlich" und die Sorge für "überbewertet".

Sollte das Verbot doch noch von einem Gericht bestätigt werden, will die Polizei den Bereich zwischen Brandenburger Tor, Großem Stern, Bundeskanzleramt und Reichstag mit aufgestellten Gittern weiträumig absperren, um die Ansammlung von Menschen zu verhindern. 3000 Gitter in einer Gesamtlänge von 9 Kilometern stünden bereit, sagte Katte.

Bereit stünden außerdem: Wasserwerfer, Boote der Berliner Wasserschutzpolizei und der Polizei Hessen auf der Spree, Hubschrauber für Videoaufnahmen aus der Luft, Spezialisten für Einsätze in der Höhe und unter der Erde, technisches Gerät gegen Versuche des Ankettens sowie Räumfahrzeuge.

Im Fall eines gültigen Verbots will die Polizei auch die Zufahrtsstraßen nach Berlin mit Hilfe der anderen Bundesländer beobachten. Man habe Informationen über gemietete Reisebusse. Eindeutig erkennbare Demonstranten könnten dann zurückgeschickt werden, so die Polizei.

Keine große Rolle spielen aus Sicht der Polizei mehr als 5000 weitere Anmeldungen zu Demonstrationen, die nach dem Verbot und Protesten im Internet erfolgte. Da seien vor allem "Ersatzveranstaltungen", die von einem möglichen Verbot genauso betroffen wären, so die Polizei.