Krieg in der Ukraine

Das Verhältnis zwischen Europa und China verschlechtert sich weiter

Chinas Premierminister Li Keqiang und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Dialog

Chinas Premierminister Li Keqiang und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Dialog

Bild: Olivier Mathys, dpa

Chinas Premierminister Li Keqiang und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Dialog

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Die Gräben zwischen der EU und China haben sich in den vergangenen Monaten vertieft. Jetzt kommt der Krieg in der Ukraine dazu.
01.04.2022 | Stand: 19:33 Uhr

Noch während Xi Jinping sein Videogespräch mit Vertretern der Europäischen Union führt, schicken seine Regierungsvertreter eine erste Aussendung an die Presse. „Wir hoffen, dass die europäische Seite eine autonome Politik gegenüber China beibehält“, heißt es darin. Die Aussage bringt auf den Punkt, was die Volksrepublik am stärksten fürchtet: dass Brüssel und Washington den Schulterschluss suchen und künftig geeint auftreten. Und „geeint“ heißt in diesem Fall: Gegen China – denn der freundliche Kurs aus Brüssel gegenüber Peking ist den Amerikanern längst ein Dorn im Auge.

In letzter Zeit wächst das Misstrauen der EU gegenüber China

Unbegründet ist die Sorge der Chinesen nicht: In der Tat findet der erste EU-China-Gipfel seit zwei Jahren zu einem Zeitpunkt wachsenden Misstrauens statt. In Europa haben die Ereignisse der letzten Monate und vor allem Wochen zu einem regelrechten geopolitischen Erwachen geführt. Im Umgang mit autoritären Partnern ist man vorsichtiger geworden. Und so hat sich auch in Bezug auf China die Erkenntnis durchgesetzt, dass das Land unter Präsident Xi Jinping längst nicht nur Wirtschaftspartner ist, sondern auch eine sicherheitspolitische Herausforderung darstellt. Einige würden sogar von einer Bedrohung sprechen.

Spitzenvertreter der EU versuchten, die chinesische Führung zumindest zu einer klaren Distanzierung von Russlands Krieg gegen die Ukraine zu bewegen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel wollten den Chinesen deutlich machen, dass eine direkte – möglicherweise militärische – Unterstützung Russlands Folgekosten haben würde. Mit einem gemeinsamen Handelsvolumen von zuletzt über 800 Milliarden Dollar kann der Westen einiges in die Waagschale werfen. Chinas Handel mit Russland umfasst – trotz steigender Tendenz – nicht einmal ein Fünftel dieses Volumens.

Peking wird Moskau nicht umstimmen – versucht es auch nicht

Und doch wurden Hoffnungen darauf, dass die chinesische Regierung Wladimir Putin zum Einlenken bringen könnte, bereits im Vorfeld zunichtegemacht. „Niemand sollte andere zwingen, sich für eine Seite zu entscheiden“, hieß es aus dem Pekinger Außenministerium. Stattdessen schloss sich China der russischen Wortwahl an und vermied das Wort „Krieg“ für das, was in der Ukraine geschieht.

Zumindest in einem Punkt bemühte sich Peking um Zurückhaltung. Keine Rede war mehr davon, dass vor allem die Nato schuld an der Eskalation trage und dass man Russlands „legitime Sicherheitsinteressen“ berücksichtigen müsse. Stattdessen wolle man „eine konstruktive Rolle spielen, um die Lage zu entspannen, die Feindseligkeiten einzustellen, eine größere humanitäre Katastrophe zu verhindern und den Frieden bald zurückkehren zu lassen“.

China und Russland unterhalten weiterhin gute Beziehungen

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Doch von Worten sollte man sich nicht blenden lassen. Die chinesische Regierung passt ihre Aussagen stark an den jeweiligen Adressaten an. Noch am Mittwoch wurde der in die chinesische Provinz Anhui eingeflogene russische Außenminister Sergej Lawrow als Ehrengast hofiert. Die bilateralen Beziehungen zwischen Russland und China würden sich „in die richtige Richtung entwickeln“, ließ man ausrichten. Beide widersetzten sich der „Hegemonie“ der USA.

Und in den sozialen Medien tragen sowohl Chinas Diplomaten als auch Staatsjournalisten stolz ihren Nationalismus nach außen. Sie publizieren Karikaturen, die Europa als Marionette der USA darstellen, teils gespickt mit eindeutigen antisemitischen Anleihen. „Die EU sollte all ihre Taten der letzten Monate reflektieren“, mahnt Chen Weihua, Brüssel-Korrespondent der Parteizeitung China Daily im Kurznachrichtendienst Twitter.

Die Stimmung war also schon einmal besser. Laut einer Umfrage der deutschen Handelskammer in Peking vom Donnerstag gab knapp ein Drittel aller befragten Unternehmen an, dass sie ihre geplanten Investitionen in China vorerst pausieren oder gar vollständig streichen wollen. „Aufgrund des Krieges in der Ukraine wirkt sich die aktuelle geopolitische Krise für mehr als die Hälfte der antwortenden Unternehmen auf die China-Strategie ihrer Zentrale aus“, heißt es in der Studie.

Die EU möchte ihre Wirtschaftspolitik China gegenüber ändern

Doch tatsächlich gibt es auch einen gegenteiligen Effekt: Immerhin 23 Prozent aller deutschen Konzerne wollen ihre Lieferketten noch stärker nach China verlagern. Das gemeinsame Erwirtschaften von Profiten verbindet. Abseits dessen hingegen schwinden die gemeinsamen Interessen zunehmend. So oder so muss sich China darauf einstellen, dass sich in den Wirtschaftsbeziehungen zur EU in den nächsten Jahren einiges ändern wird und seine Wettbewerbspraktiken nicht mehr geduldet werden.

So laufen in der EU derzeit Arbeiten an einem neuen Instrument für handelspolitische Vergeltungsmaßnahmen. Es soll die Kommission ermächtigen, Handels- oder Investitionsbeschränkungen gegen Drittländer zu erlassen, die in unzulässiger Weise in die politischen Entscheidungen der EU oder der Mitgliedstaaten eingreifen. Denkbar wäre demnach, dass China mit Sanktionen belegt wird, weil es gegen Litauen wegen dessen diplomatischer Annäherung an Taiwan mit Handelsbeschränkungen vorgeht.

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