Interview

Wahlforscher Jürgen Falter erklärt den Wahlsieg der CDU und den Absturz der FDP

ARCHIV - Der Parteienforscher Jürgen Falter gestikuliert  am 26.03.2006 während der Livesendung der ARD-Polit-Talkrunde "Sabine Christiansen" in Berlin. Die Umfragen sind schlecht, doch die FDP kann laut Falter weiter auf den Einzug in den Landtag in Hannover hoffen. Foto: Soeren Stache dpa zu dpa Gespräch vom 06.01.2013  +++c dpa - Bildfunk+++ | Verwendung weltweit

ARCHIV - Der Parteienforscher Jürgen Falter gestikuliert am 26.03.2006 während der Livesendung der ARD-Polit-Talkrunde "Sabine Christiansen" in Berlin. Die Umfragen sind schlecht, doch die FDP kann laut Falter weiter auf den Einzug in den Landtag in Hannover hoffen. Foto: Soeren Stache dpa zu dpa Gespräch vom 06.01.2013 +++c dpa - Bildfunk+++ | Verwendung weltweit

Bild: Soeren Stache, dpa

ARCHIV - Der Parteienforscher Jürgen Falter gestikuliert am 26.03.2006 während der Livesendung der ARD-Polit-Talkrunde "Sabine Christiansen" in Berlin. Die Umfragen sind schlecht, doch die FDP kann laut Falter weiter auf den Einzug in den Landtag in Hannover hoffen. Foto: Soeren Stache dpa zu dpa Gespräch vom 06.01.2013 +++c dpa - Bildfunk+++ | Verwendung weltweit

Bild: Soeren Stache, dpa

Der bekannte Wahlforscher Jürgen Falter erklärt, welche Auswirkungen die Ukraine-Politik von Kanzler Scholz auf die die NRW-Wahl hatte und wie es zum CDU-Sieg kam.
16.05.2022 | Stand: 12:07 Uhr

Als Hendrik Wüst Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen wurde, lag die CDU bei knapp über 20 Prozent, jetzt wurde er klarer Wahlsieger. Was bedeutet diese Aufholjagd für die Union auch auf Bundesebene?

Prof. Jürgen Falter: Für Hendrik Wüst ist die Wahl ein großer Erfolg. Er ist mit Sicherheit Wahlsieger, aber ob er auch der Gewinner der Wahl ist, weiß man erst, wenn sicher ist, welche Koalition herauskommt. Im Bund ist das Wahlergebnis eine Bestätigung für den Kurs der CDU und ihren Parteivorsitzenden Friedrich Merz. Er kommt aus dem NRW-Landesverband und bekommt als Unionsfraktionschef Rückenwind, der noch größer wird, wenn Wüst tatsächlich mit den Grünen die neue Landesregierung bilden kann. Schwarz-Grün in Nordrhein-Westfalen wäre ein klares Signal für den Bund. Es gibt eine ganze Reihe von Leuten in der Union, die Schwarz-Grün durchaus gegenüber anderen Koalitionen bevorzugen.

Rechnerisch wäre in NRW auch eine Ampel möglich. Die Grünen haben aber im Wahlkampf stark für ein Zweier-Bündnis geworben. Liegt das an den Erfahrungen in Berlin?

Falter: Je mehr Parteien in einer Koalition sind, umso schwieriger ist die Zusammenarbeit in der Koalition. Auch die FDP erlebt das im Augenblick, und in NRW wäre sie das kleine Anhängsel. So etwas bekommt Koalitionen im Allgemeinen nicht gut. Deswegen gehe ich davon aus, dass die Grünen in NRW lieber in eine Zweier-Koalition mit der CDU gehen. Alles andere wäre auch schwierig zu begründen.

Lesen Sie auch
##alternative##
Kommentar

Trend zur Paarbeziehung: Nur die Grünen profitieren von der Ampel

Welche Rolle spielt das Auftreten der Grünen-Minister Robert Habeck und Annalena Baerbock im Bund?

Falter: Sowohl Habeck als auch Baerbock geben im Augenblick in der Bundesregierung ein ausgesprochen gutes Bild ab und stellen in der öffentlichen Kommunikation Olaf Scholz bei Weitem in den Schatten. Die Rolle von Habeck und Baerbock ist für mich der entscheidende Faktor für diesen überragenden grünen Erfolg. Eine Verdreifachung der Stimmen ist wirklich ungewöhnlich. Ohne Habeck und Baerbock sähe das mit Sicherheit anders aus. Der Stimmenzuwachs wäre wohl bei Weitem nicht so hoch ausgefallen.

Dürfen die Grünen nun wieder hoffen, als dritte große Kraft einmal nach dem Kanzleramt zu greifen?

Falter: Die Grünen haben eine sehr treue Wählerschaft, die an der Partei festhält, selbst wenn sich die langfristigen Koordinaten verschieben, zum Beispiel was Krieg und Pazifismus angeht. Die Grünen geben momentan in der Unterstützung der Ukraine fast das Bild einer Kriegspartei ab. Die Führung steht damit zwar gegen die Überzeugung vieler Anhänger, doch auch die sind in der Lage, Kompromisse einzugehen. Das macht die Grünen zu einem deutlich berechenbareren Koalitionspartner, als das früher der Fall war. Und das wiederum macht sie zu einem begehrten Koalitionspartner. Dazu kommt, dass die Grünen breiten Rückenwind in der Gesellschaft für ihre Klimapolitik erhalten.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach dem Wahlsieg im Bund ein sozialdemokratisches Jahrzehnt ausgerufen. Ist das fast schon wieder Geschichte?

Falter: Die SPD hat auf jeden Fall einen Dämpfer erlitten. Sie erlebt, dass eine im Bund regierende große Partei oft bei Landtagswahlen verliert. Das ist nicht ungewöhnlich. Olaf Scholz spielt auf die historische Erfahrung an, dass, wenn erst einmal eine große Partei auf Bundesebene die Macht gewinnt, sie meist ein Jahrzehnt oder länger regiert. Nur Gerhard Schröders Kanzlerschaft war hier eine gewisse Ausnahme.

SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty hat sich im Wahlkampfendspurt an der Seite von Scholz plakatieren lassen. Hat ihm das geschadet?

Falter: Es hat ihm jedenfalls nicht genutzt. Das Image von Olaf Scholz ist im Augenblick vor allem durch die Form der Kommunikation angeschlagen, mit der mit dem Ukraine-Krieg umgeht. Er wirkt in der Öffentlichkeit wie ein Getriebener, der eher reagiert als regiert.

Scholz wurde für seine große Rede zur Zeitenwende im In- und Ausland gefeiert. Warum gelingt es ihm nicht, daran anzuknüpfen?

Falter: Olaf Scholz vermag es nicht, sich ständig selbst zu überholen. Zu seinen Gunsten nehme ich an, dass er als Verantwortungsethiker handelt. Einer, der sagt, man darf nicht nur dem folgen, was einen emotional treibt und der Bauch sagt, sondern man muss immer alle Risiken abwägen. Dieses Abwägen der Risiken schlägt sich in seinem Kommunikationsstil nieder. Vermutlich ist es Absicht von Scholz, im Ungefähren zu bleiben, um sich nicht festzulegen oder nicht festgelegt werden zu können. Dabei geht es Scholz wohl darum, nicht Öl in ein Feuer zu gießen, von dem er Angst hat, dass es unkontrollierbar werden könnte.

Der größte Verlierer aller diesjährigen Landtagswahlen ist die FDP. Warum zahlt es sich für die Partei nicht aus, dass sie in der Bundesregierungspolitik eine starke Handschrift hinterlässt?

Falter: Die FDP ist in einer sehr unglücklichen Situation. Angesichts des Ukraine-Kriegs war es vielleicht ein Fehler, diesmal das Finanzministerium zu übernehmen und nicht das Außenministerium. Christian Lindner ist durch den Krieg und die Pandemie gezwungen, in sehr großem Maße neue Schulden aufzunehmen, was nicht mit seiner bisherigen Rhetorik zusammenpasst. Ein entscheidender weiterer Faktor ist, dass die FDP aus Sicht vieler ihrer älteren Anhänger in der Pandemie-Bekämpfung keine glückliche Figur gemacht hat. In Corona-Zeiten Freiheit den Vorzug vor Sicherheit zu gegeben, kommt bei älteren Menschen nicht gut an. Gefährdete Bevölkerungsgruppen entscheiden sich lieber für die Sicherheit einer Maske, statt für die Freiheit sie wegzulassen.

Was bedeutet das schlechte Abschneiden von AfD und Linken?

Falter: Die AfD hat zwar eine ziemlich treue Kernwählerschaft. Aber der Rückzug von Jörg Meuthen hat in den AfD-Reihen das bürgerlich-nationale Lager geschwächt und den radikalen Flügel gestärkt. Das zeigt sich jetzt in schlechteren Wahlergebnissen. Auch in der Ukraine-Frage steckt die AfD im Dilemma ihrer traditionell freundlichen Haltung gegenüber Wladimir Putin und einer von der Bevölkerung gewünschten Solidarität mit dem von ihm angegriffenen Land. Die Linke entwickelt sich durch den Rückzug von Oskar Lafontaine und auch weil Sahra Wagenknecht in der Partei heftig angefeindet wird, wieder zurück zu einer Regionalpartei Ost. Aber auch im Osten kann sie mangels innerem Zusammenhalt nicht mehr an ihre alte Stärke anknüpfen.

Zur Person: Jürgen Falter zählt zu Deutschlands bekanntesten Wahlforschern. Der 78-jährige Professor forscht an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz.

Für nur 0,99 € einen Monat alle exklusiven AZ Plus-Artikel auf allgaeuer-zeitung.de lesen
Jetzt testen
Ausblenden | Ich habe bereits ein Abo.