Hilft eine allgemeine Impfpflicht im Kampf gegen die Corona-Pandemie? Darüber wird kontrovers diskutiert. Am Mittwoch (26. Januar) findet dazu im Bundestag eine „Orientierungsdebatte“ statt. Bei den Allgäuer Bundestagsabgeordneten gibt es ganz unterschiedliche Meinungen zu einer Impfpflicht – und noch viele offene Fragen.

• Stephan Thomae (FDP): Er sehe eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren durchaus kritisch, sagt Stephan Thomae (Sulzberg/Oberallgäu), Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion. Omikron verändere die Spielregeln maßgebend. Er bezweifle, dass es derzeit sinnvoll sei, kurzfristig eine Impfpflicht zu beschließen. Dann könnte im nächsten Winter eine Variante im Umlauf sein, gegen die jetzige Impfstoffe nicht mehr ausreichend schützen, sagt Thomae. Ihm erscheine es sinnvoller, später im Jahr angepassten Impfstoff bereitzustellen und damit die besonders vulnerablen Gruppen zu impfen. Falls die Impfpflicht komme, sollte sie zeitlich befristet sein. „Meine endgültige Entscheidung werde ich allerdings am Ende der Beratungen treffen, nicht davor.“

  

• Stephan  Stracke (CSU): Für eine allgemeine Impfpflicht spricht sich der CSU-Abgeordnete aus dem Ostallgäu aus: „Es gibt aber noch einige zentrale Fragen.“ Er könne sich eine Impfpflicht ab 18 Jahren vorstellen und auch ein Impfregister. Weitere konkrete Aussagen wolle er derzeit nicht treffen. Der Jurist sieht die Ampel-Regierung in der Pflicht, einen Gesetzesentwurf zu liefern. Die Regierung habe den dafür nötigen „Apparat“ – die Opposition nicht. Stephan Stracke wirft der Regierung „Arbeitsverweigerung“ vor. Dabei dränge doch die Zeit. Er halte es für sinnvoll, eine allgemeine Impfpflicht bereits Mitte März zu bekommen. Dann greift ohnehin eine Impfpflicht für Einrichtungen wie Krankenhäuser und Pflegeheime.

  

• Mechthilde Wittmann (CSU): Die Abgeordnete aus Kempten plädiert dafür, jetzt die rechtlichen Voraussetzungen für eine allgemeine Impfpflicht zu schaffen: Dazu gehöre der Aufbau eines Impfregisters, das man mit dem Datenschutz in Einklang bringen müsse. Eine Impfpflicht für Menschen ab 18 Jahren hält sie dann für geboten, „wenn es zu keiner Endemie mit weitestgehend unbedenklichen Verläufen kommt und es auch weiterhin schwere Verläufe dieser Krankheit mit allen Konsequenzen für die Mitmenschen und die Krankenhäuser gibt“. Auf die Frage, welche Sanktionen es dann für jene geben sollte, die sich nicht impfen lassen, antwortet Wittmann: „Das ist ein ganz sensibler Punkt, über den man sehr differenziert nachdenken müsste. Vorstellbar wäre aber in begründeten Fällen ein abgestuftes Ordnungsgeld.“

  

• Susanne  Ferschl (Die Linke): Die Kaufbeurer Abgeordnete hält die Impfung für wichtig, eine Pflicht müsse aber vor dem Hintergrund der Omikron-Variante diskutiert werden. Anders als bei Delta schütze die Impfung nicht mehr in gewohnter Form vor einer Ansteckung, entsprechend blieben die Freiheitsrechte weiter eingeschränkt: „Hier stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit.“ Ein angepasster Impfstoff werde für März erwartet. „Aber wer weiß, wie die Situation dann ist und inwiefern sich weitere Mutationen entwickeln.“ Zumal auch noch nicht klar sei, wie mögliche Sanktionen aussehen könnten. „Wenn es keine Konsequenzen gibt, läuft alles ins Leere. Wird ein Bußgeld fällig, kommt der soziale Aspekt hinzu. Wer es sich leisten kann, kauft sich dann einfach frei.“

  

• Peter Felser (AfD): Der Abgeordnete aus Sonthofen positioniert sich eindeutig: „Ich bin gegen eine Corona-Impfpflicht“, sagte er unserer Redaktion. Wie man sich medizinisch behandeln lasse, solle eine freie Entscheidung sein. Zuerst habe es geheißen, zwei Impfungen reichen, derzeit wisse man aber nicht, wie gut die Impfungen vor der Omikron-Variante schützen. Er halte eine Impfpflicht wegen dieser Unwägbarkeiten für unverhältnismäßig, auch in eingeschränkter Form. Das sei auch die Linie in der Fraktion. „Corona ist eine reale Gefahr, es gibt eine Pandemie“, betont Felser dennoch. Die Frage sei aber, ob es bei nachweislich gesunden Menschen nicht ausreiche, sich jeden Tag zu testen.

  

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