Zur Eindämmung der Corona-Pandemie soll in Deutschland eine allgemeine Impfpflicht eingeführt werden. Das ist heute erneut Thema im Bundestag. Die Bundesregierung hat dafür bewusst keinen eigenen Gesetzesentwurf für die Umsetzung einer Impfpflicht vorgelegt. Stattdessen sollten sich Abgeordnete in Gruppen zusammenfinden und eigene Vorschläge machen, über die abgestimmt wird. Hier stellen wir die einzelnen Entwürfe vor. (Wie Österreich die allgemeine Corona-Impfpflicht umsetzen will, lesen Sie hier.)
Impfpflicht ab 18 Jahren in Deutschland
Der Vorschlag zur Impfpflicht ab 18 Jahren kommt von einer Gruppe Abgeordneter um Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen und den stellvertretenden SPD-Fraktionschef Dirk Wiese. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur haben sich 235 Abgeordnete verschiedener Parteien angeschlossen - darunter Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock in ihrer Rolle als Abgeordnete.
Der Entwurf sieht vor, dass die Impfpflicht ab 1. Oktober greift und bis Ende 2023 befristet ist. Menschen ab 18 Jahren müssten ab Oktober einen Impf- oder Genesenennachweis vorlegen. Tun sie das nicht, droht ein Bußgeld. Ausgenommen von der Impfpflicht sind Schwangere im ersten Schwangerschaftsdrittel und Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können.
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Impfpflicht ab 50 Jahren
Eine Abgeordnetengruppe um den FDP-Politiker Andrew Ullmann ist für eine Beratungspflicht und eine mögliche Impfpflicht ab 50 Jahren. Laut Ullmanns Büro haben sich bisher 45 Abgeordnete angeschlossen, darunter SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne).
Besonders bei Ungeimpften ab 50 Jahren gebe es ein "erheblich höheres Risiko" für schwere Corona-Verläufe und Krankenhauseinweisung, argumentieren Vertreter der Impfpflicht ab 50. Der Entwurf sieht vor, dass ungeimpfte Erwachsene zunächst zu einer ärztlichen Pflicht-Impfberatung müssen. Je nach Corona-Lage und Stand der Impfkampagne könnte der Bundestag später in einem zweiten Schritt eine Impfpflicht ab 50 Jahren beschließen. Auch diese wäre bis Ende 2023 befristet.
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"Impfvorsorgegesetz" der Unionsfraktion
Abgeordnete der Unionsfraktion bestehend aus CDU und CSU schlagen ein sogenanntes "Impfvorsorgegesetz" vor. Dabei soll ein Impfregister aufgebaut werden, damit klar wird, wer überhaupt geimpft ist und wer gezielt mit der Impfkampagne angesprochen werden müsste. Einen Beschluss zur allgemeinen Impfpflicht zum jetzigen Zeitpunkt lehnt die Union ab und spricht sich stattdessen für einen "gestuften Impfmechanismus" aus, den Bundestag und Bundesrat bei verschärfter Pandemielage in Kraft setzen könnten.
Dieser "gestufte Impfmechanismus" könnte zwar theoretisch eine Impfpflicht vorsehen, ist aber nur für bestimmte besonders gefährdete Bevölkerungs- und Berufsgruppen gedacht.
Keine allgemeine Impfpflicht
Einen Antrag gegen die allgemeine Impfpflicht bringt eine Abgeordnetengruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki ein. Laut Kubickis Büro haben sich 50 Abgeordnete verschiedener Parteien dem Vorschlag angeschlossen. Zu diesen zählen unter anderem Gregor Gysi oder Sahra Wagenknecht von der Linken. Als Argument gegen die Impfpflicht wird unter anderem angeführt, dass es noch ungeklärte Fragen bei Schutzdauer und Schutzumfang einer Corona-Impfung gebe und dass mit der Impfpflicht in der Vergangenenheit gemachte Versprechen gebrochen werden würden.
Daneben hat auch die AfD einen Antrag gegen die Einführung einer Impfpflicht eingebracht. Diese wäre "verfassungsrechtlich nicht zulässig".
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Abstimmung über Impfpflicht unabhängig von der Fraktion
Die Abstimmung im Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Gewissensentscheidung erklärt. Das bedeutet: Die einzelnen Politiker und Politikerinnen sind vom Fraktionszwang entbunden und können frei und unabhängig nach ihren eigenen ethischen Vorstellungen entscheiden. Eine solche freie Abstimmung gab es beispielsweise im Jahr 2017, als der Bundestag über die Öffnung der Ehe für Alle abgestimmt hat.
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Für welchen Vorschlag könnte der Bundestag stimmen?
Bei der Abstimmung reicht eine einfache Mehrheit. Das heißt, dass nicht mindestens 369 aller 736 Abgeordneten für einen Vorschlag stimmen müssten. Eine solche absolute Mehrheit ist bei normalen Gesetzen in der Regel nicht erforderlich, nur bei der Kanzlerwahl, der Bundestagspräsidentenwahl, Vertrauensfragen und wenigen anderen Ausnahmen. Bei der allgemeinen Impfpflicht würde es reichen, wenn ein Antrag von den anwesenden Parlamentariern mehr Ja als Nein-Stimmen bekommt.
Bisher zeichnet sich jedoch für keinen Vorschlag eine Mehrheit ab. Deshalb wird noch nach Kompromissen gesucht, etwa für eine Zusammenführung von Vorschlägen. Das wäre auch nach der ersten Bundestagsberatung am Donnerstag noch möglich. Verhindert werden muss nach Angaben eines Bundestagssprechers, dass zwei widersprüchliche Anträge angenommen werden.
So ist die Stimmung in der Bevölkerung
Von den derzeit 24 Ethikrat-Mitgliedern hatten sich Ende Dezember 20 für eine Ausweitung der Impfpflicht ausgesprochen und vier dagegen. Zum Umfang der Ausweitung gab es unterschiedliche Auffassungen: So befürworten 13 der 20, die dafür sind, eine Ausweitung der Impfpflicht auf alle Erwachsenen, die sich impfen lassen könnten. Sieben waren dafür, dies auf Corona-Risikogruppen wie Ältere oder Vorerkrankte zu beschränken.
Eine deutliche Mehrheit der Menschen ist für die Impfpflicht. Einer Umfrage im Auftrag unserer Redaktion zufolge sind 52 Prozent der Menschen in Bayern für die Impfung ab 18 Jahren, 14 Prozent unterstützen die Pläne einer Impfpflicht ab 50 Jahren. Etwa ein Drittel der Befragten lehnt eine Impfpflicht ab. (mit dpa)
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