Kommunalpolitik

Große Harmonie im neuen Kaufbeurer Stadtrat

Konstituierende Stadtratssitzung

19 neue Stadträte wurde in der konstituierenden Sitzung vereidigt.

Bild: Mathias Wild

19 neue Stadträte wurde in der konstituierenden Sitzung vereidigt.

Bild: Mathias Wild

In der ersten Sitzung des neu gewählten Gremiums werden die meisten Posten einhellig vergeben. Doch am Tag danach treten die Freien Wähler nach
07.05.2020 | Stand: 06:00 Uhr

Die am 15. März neu gewählten 40 Stadträte trafen sich zu ihrer ersten Sitzung am Dienstag im Stadtsaal. Abstand halten und Nasen-Mund-Schutz waren angesichts der Coronapandemie das Gebot der Stunde. Deshalb durften auch nur 28 Zuhörer in die öffentliche Sitzung. Weitere interessierte Bürger mussten abgewiesen werden. Auf der Tagesordnung stand nach der Vereidigung aller 19 neuen Räte die Wahl der Bürgermeister. Die Mehrheit entschied sich in geheimer Abstimmung für Oliver Schill (Grüne) als Zweiten Bürgermeister sowie für Dr. Erika Rössler (CSU) als Dritte Bürgermeisterin.

Darauf hatten sich wie berichtet bereits im Vorfeld der Sitzung CSU und Grüne/FDP geeinigt, die in den nächsten sechs Jahren zusammenarbeiten wollen. Schill war von Stephan Stracke (CSU) vorgeschlagen worden. Es gab keinen weiteren Kandidaten für das Amt. Er erhielt von den 41 Stimmberechtigten (40 Stadträte plus Oberbürgermeister Stefan Bosse) 37 Stimmen. Vier Stimmzettel waren ungültig. Schill freute sich sehr über seine Wahl und sagte: „Ich möchte es genauso gut wie mein Vorgänger Gerhard Bucher machen.“ Dieser war aus Altersgründen bei der Kommunalwahl nicht mehr angetreten.

Begehrter war das Amt des Dritten Bürgermeisters. Ulrike Seifert (Grüne) nominierte Rössler. Bernhard Pohl (Freie Wähler) meldete als Sprecher der drittstärksten Fraktion im Stadtrat nach CSU und Grünen Anspruch auf den Posten an und sprach sich für Dr. Ulrike Höhne-Wachter aus. Nachdem sich beide Frauen vorgestellt hatten, votierten in der geheimen Wahl 29 Räte für Rössler und zehn für Höhne-Wachter, zwei Stimmzettel waren ungültig. Rössler bedankte sich für das Vertrauen und versprach, „für uneingeschränkte Zusammenarbeit“ zu stehen.

In der Sitzung selbst kommentierte niemand das Ergebnis. Stattdessen kritisierten die Freien Wähler am Mittwoch Vormittag das Geschehen in einer Pressemitteilung. Unter dem Titel „Altes Machtspiel – charmant verpackt!“ meinte Pohl, der Schein „ungetrübter Harmonie“ trüge. Hinter den Kulissen liefen die Absprachen mit neuen Akteuren. Die unterlegene Kandidatin Höhne-Wachter fühlte sich durch das Plädoyer der Grünen für eine CSU-Bürgermeisterin gar „auf den Arm genommen“. Denn die Grünen warben auf ihrer Webseite immer noch dafür, die CSU solle auf die Posten für die Bürgermeister verzichten, da sie schon den OB stellt. Schill machte der AZ gegenüber daraus keinen Hehl. „Doch die Demokratie lebt von Kompromissen.“ In diesem Punkt seien die Grünen in den Verhandlungen mit der CSU dem neuen Partner entgegengekommen. Dafür habe die CSU beispielsweise akzeptiert, alle anderen Posten an die neun im Gremium vertretenen politischen Vereinigungen entsprechend dem Wahlergebnis zu vergeben.

Schill und der neue CSU-Fraktionssprecher Christian Sobl hatten dazu im Vorfeld der Sitzung sehr viele Gespräche mit den anderen Kommunalpolitikern geführt. In der Sitzung herrschte dann große Harmonie und es gab kaum mehr als einen Kandidaten für die zu vergebenen Posten.

„Ort des politischen Streits“

Oberbürgermeister Stefan Bosse bedankte sich deshalb auch am Ende für die gute Vorbereitung bei den Stadträten. Er betonte aber auch, dass der Stadtrat „der Ort der Auseinandersetzung und des politischen Streits“ sei. Schließlich müssten Entscheidungen getroffen werden, über die sich nicht immer alle einig sein könnten. „Aber der Ton macht die Musik“, sagte Bosse. Es liege an jedem einzelnen in den Debatten die Contenance zu wahren oder – falls dies mal nicht gelinge – sich hinterher zu entschuldigen. Bosse freute sich auf ein Miteinander mit dem neuen Stadtrat – auch wenn die derzeitigen Rahmenbedingungen die Arbeit nicht einfach werden ließen.

Bosse erläuterte, dass die Stadt derzeit ausreichend liquide sei. Bereits im Mai überweise der Freistaat an alle Kommunen Finanzmittel. Aber es fehlten auch Einnahmen, wie Gewerbesteuer oder Eintrittsgelder. Der Stadtrat werde sich zeitnah mit der finanziellen Situation befassen müssen. Bosses Ziel ist es, die über Jahre aufgebaute Infrastruktur zu erhalten.

Ferner informierte der OB, dass zeitweise 345 der städtischen Mitarbeiter im Homeoffice gearbeitet haben. Dadurch gebe es immer wieder Ausfälle der Telefonanlage. Inzwischen sei die Stadtverwaltung wieder voll in Betrieb. Die Bürger dürften aber nur mit vorheriger Terminvereinbarung ins Rathaus. „Aber es wird jeder berücksichtig und bekommt einen Termin“, versprach Bosse. Erst eine Mitarbeiterin der Verwaltung sei positiv auf Corona getestet worden. Sie habe sich zuhause infiziert und sei ohnehin im Homeoffice gewesen. Inzwischen sei sie genesen. Zudem habe es in einer Kita einen positiven Corona-Fall gegeben. Im Altenheim am Gartenweg gab es fünf positiv getestete Mitarbeiter. Zwei Bewohner seien gestorben. Insgesamt gebe es in Kaufbeuren (Stand Dienstag) 106 Infizierte. Rund 90 Menschen davon seien wieder genesen. Im Klinikum würden aktuell  fünf Covid 19-Patienten behandelt, zwei davon müssten beatmet werden.