Wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) hat die Generalstaatsanwaltschaft München die Wohnung eines 34-jährigen Syrers in Marktoberdorf durchsuchen lassen. Der Mann soll beim IS organisatorische Tätigkeiten übernommen haben, aber auch an Durchsuchungen und Festnahmen beteiligt gewesen sein, teilte die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus am Mittwoch mit. "Anhaltspunkte für eine unmittelbare Beteiligung an Tötungshandlungen bestehen derzeit nicht."
Durchsuchung in Marktoberdorf: Um sechs rückten die Ermittler an
Um sechs Uhr sollen laut Pressesprecher Florian Weinzierl Beamte die Wohnung durchsucht haben. Um acht Uhr war der Einsatz wieder beendet. Insgesamt seien elf Beamte beteiligt gewesen. "Bei der Durchsuchung wurden keine Gegenstände, auffällige Schriftstücke oder Waffen gefunden", sagt Weinzierl. Die Beamten haben zwei Mobiltelefone und eine Smartwatch sichergestellt.
Hinweise eines Zeugen, der sich laut Generalstaatsanwaltschaft selbst in einem strafrechtlichen Verfahren befindet, deuteten darauf hin, dass der Beschuldigte vor seiner Einreise in die Bundesrepublik im Jahr 2015 bei der terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" in Syrien mitgewirkt habe, hieß es. Bei der Durchsuchung am Mittwochmorgen im Landkreis Ostallgäu suchten die Ermittler deshalb nach Beweismitteln, die den Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland weiter stützen können. Die Ermittler seien tätig geworden, weil sie dem Anfangsverdacht nachgehen müssen, teilt Weinzierl gegenüber unserer Redaktion mit.
"Ob sich er Verdacht bestätigt, werden die weiteren Auswertungen zeigen", sagt der Pressesprecher. Man durchsuche die technischen Geräte beispielsweise nach Bildern und Textnachrichten. Auch auf welchen Webseiten der Beschuldigte unterwegs war, werde nun geprüft. Ob sich der Anfangsverdacht bestätigt, sei zum jetzigen Zeitpunkt noch "völlig offen". Bisher handle es sich um die Behauptung eines Dritten. Wann die Daten ausgewerten sind, sei schwer vorherzusagen. Das könne aber mindestens vier Wochen dauern.
Der 34-Jährige sei auf freiem Fuß. Die Federführung in diesem Fall habe das Bayerische Landeskriminalamt. Es gilt die Unschuldsvermutung.
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"Terroristen und deren Unterstützer werden von uns mit allen rechtlichen Möglichkeiten nachhaltig und effizient verfolgt", betonte Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle. "Es ist unerlässlich, jedem Verdacht nachzugehen und kriminelle Strukturen aufzudecken."
Für Mitglieder des IS ist eine Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren vorgesehen
Beim "Islamischen Staat" handelt es sich laut Generalstaatsanwaltschaft München aus juristischer Sicht um eine ausländische Vereinigung, deren Tätigkeit darauf ausgerichtet ist, Morde beziehungsweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen. Damit können auch Handlungen, die im Ausland durch nicht deutsche Staatsangehörige vorgenommen wurden, in Deutschland bestraft werden, soweit durch die Aktivitäten der Terrororganisation deutsche Staatsangehörige verletzt oder getötet wurden.
Für Mitglieder solcher Terrororganisationen ist eine Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren vorgesehen.
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