Hat die CSU die Bundestagswahl schon gewonnen? Nein, sagte Parteivorsitzender Markus Söder beim Bezirksparteitag der CSU Schwaben am Samstag in der Kemptener Big Box: „Die Umfragen sagen, wir müssen noch was tun.“ Die CSU geht dennoch selbstbewusst in die heiße Wahlkampfphase. Söder rückt dabei weniger Schwächen oder Fehler politischer Gegner in den Blick, sondern setzt auf den großen Unterschied: Die Union sei eine Volkspartei, „vielleicht die letzte“. Ihre Stärke sei, für die gesamte Bevölkerung Verantwortung zu übernehmen und „aus einem Meer an Interessen das Gemeinwohl zu definieren“.
Söder bei CSU- Bezirksparteitag: Im Herbst den Schulstart hinbekommen
Das gelte ebenso beim Klimaschutz wie beim Kampf gegen die Pandemie und ihre Folgen: „Ich bin nicht bereit, den Schutz des Lebens wirtschaftlichen Interessen zu opfern“, sagte Söder mit Blick auf Alte und Kranke, die Corona besonders gefährde. Alleine in Bayern seien aber sechs Milliarden Euro an Wirtschaftshilfen ausgezahlt worden: „Wir haben es geschafft, dass die Wirtschaft durchhält und wieder anspringt.“ Jetzt gelte es vor allem, im Herbst einen neuen Lockdown zu vermeiden und den Schulstart hinzubekommen. „Kinder sind noch wichtiger als Gastronomie und Einzelhandel“, erklärte der Parteivorsitzende.
CSU- Bezirksparteitag in Kempten: Junge Lindauerin fünfte Stellvertreterin
Der Europa-Abgeordnete Markus Ferber (Augsburg Land), seit 2005 Bezirksvorsitzender, wurde mit 88 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Im Amt bleiben auch seine bisherigen vier Stellvertreter Ulrich Lange (Donau-Ries), Klaus Holetschek (Memmingen), Maria Rita Zinnecker (Ostallgäu) und Dr. Hans Reichhart (Günzburg). Neu ist ein fünfter Vize-Posten vorzugsweise für die jüngere Generation der Partei: Den hat nun Jasmin Sommerweiß (28) aus Lindau.
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Und: Die Kanzlerin hält ihre wohl letzte Regierungserklärung im Bundestag. Auch ihre drei Nachfolgekandidaten Baerbock, Laschet und Scholz nutzen die Bühne.