Deutschland ächzt unter hohen Energiepreisen, gleichzeitig sollen die CO2-Emissionen weiter sinken. Als Maßnahme wurde deshalb ins Spiel gebracht – das offenbar durchaus Rückhalt in der Bevölkerung hätte. So sprachen sich in einer Umfrage des Spiegel 55 Prozent der insgesamt 5002 Befragten für eine zeitlich befristete Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen aus. Doch wie stehen Allgäuer Bundestagsabgeordnete zu einem solchen Schritt?
Energiekrise: Ist ein Tempolimit auf Zeit sinnvoll? Das sagen Allgäuer Politikerinnen und Politiker
Ein Tempolimit helfe nicht gegen die drohende Strom- und Gasknappheit, sagt der Oberallgäuer Liberale Stephan Thomae (FDP). „Denn im Herbst und Winter werden in den Wohnungen und in den Betrieben Strom und Gas knapp werden, nicht Benzin und Diesel.“ Langsamer fahren helfe, den Geldbeutel zu schonen, aber nicht in dieser Frage. Thomae plädiert stattdessen für eine längere Laufzeit der Atomkraftwerke, um den Strommarkt zu entlasten.
Stephan Stracke (CSU): „Wir haben ein Gasproblem, kein Geschwindigkeitsproblem“
Mechthilde Wittmann (CSU) hält ein temporäres Tempolimit für eine „populistische Forderung“, die im Zusammenhang mit einem „Deal“ zur Verlängerung der Atomkraftwerke nicht sinnvoll sei. Gleichzeitig seien die Beschränkungen auf deutschen Schnellstraßen heute schon sehr weitgehend und auf den anderen Routen habe sich gemäßigtes Fahren durchgesetzt. „Ein Mehr an Regulierung ist meines Erachtens kein Beitrag zur Thematik der Energieeinsparung“, kritisiert Wittmann. Die kriegsbedingte Krise für „die Durchsetzung ideologischer Forderungen zu missbrauchen“, sei unangemessen.
Die Energiekrise sei von einem Gasmangel geprägt, sagt Stephan Stracke (CSU). „Wir haben ein Gasproblem, kein Geschwindigkeitsproblem.“ Man müsse alles tun, um die Gaslücke zu schließen. Eine befristete Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke könne hier helfen, „ein temporäres Tempolimit nicht“. Auch klimapolitisch habe es keinen nachhaltigen Effekt.
Die Linke ist für ein zeitweiliges Tempolimit
Susanne Ferschl (Linke) ist „klar für ein temporäres Tempolimit“, wie auch ihre Partei: Diese Begrenzung wäre befristet ein guter Schritt, aber auch dauerhaft sinnvoll: „Ich fahre auch gerne schneller über die Autobahn, aber die ‚freie Fahrt für freie Bürger’ ist angesichts der Sprit- und CO2-Ersparnis, die ein Tempolimit bringt, aus der Zeit gefallen.“
Peter Felsers (AfD) Partei sei gegen ein zeitweiliges Tempolimit. „Die von der Politik dermaßen verkorkste Energiepolitik und die fehlende Rohstoffstrategie darf jetzt nicht auf dem Rücken der Bürger ausgetragen werden“, sagt Felser. „Der schreckliche Krieg in der Ukraine wird hier für eigene Fehler vorgeschoben.“ Wer sich freiwillig bei Geschwindigkeit, Heizen oder Duschen zurücknehmen wolle, könne das gerne tun. „Jetzt ist aber endlich wieder eine vernünftige Politik gefragt.“
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