Als letzte Stadt im Südwesten muss nun auch Freiburg die Bezahlkarte für Geflüchtete einführen. Wie das Regierungspräsidium Freiburg mitteilte, wurde die Universitätsstadt angewiesen, die Ausgabe bis zum 10. Oktober anzuschieben.
Aus dem Rathaus der südbadischen Metropole kam deutliche Kritik: «Für uns bedeutet die Einführung der Bezahlkarte einen hohen bürokratischen Aufwand, der den Zielen eines erforderlichen Bürokratieabbaus zuwiderläuft», erklärte der für Migration zuständige Erste Bürgermeister Ulrich von Kirchbach (SPD). Die Stadt habe dem Druck des Landes bisher standgehalten - das gehe nach der behördlichen Anweisung nicht mehr.
Erste einheitliche Bezahlkarten schon 2024 eingeführt.
«Bis auf den Stadtkreis Freiburg haben alle Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg mit der Einführung der Bezahlkarte begonnen», berichtete das Regierungspräsidium, das nach eigenen Angaben die höhere Aufnahmebehörde für Geflüchtete ist. Zuvor berichtete die «Badische Zeitung» über die Anweisung.
Die ersten Bezahlkarten auf Basis eines einheitlichen Systems in Baden-Württemberg waren im Dezember vergangenen Jahres ausgegeben worden. Damit sollen unter anderem Kommunen entlastet werden. Zudem will die Politik mit den sogenannten Socialcards verhindern, dass Geld an Schleuser fließt. Unter anderem der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg kritisiert das Modell.
Bargeldabhebung ist gedeckelt
Mit den Karten kann man nach Angeben des Anbieters bundesweit in allen Geschäften bezahlen, die Visa-Karten akzeptieren. Zudem ist es möglich, an Kassen von bestimmten Einzelhandels- und Drogeriemarktketten kostenlos Bargeld abzuheben. Bargeldabhebungen sind generell auf monatlich 50 Euro pro Person gedeckelt.
Oberbürgermeister der südbadischen Großstadt ist der parteilose Lokalpolitiker Martin Horn.
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