Die CSU will nach der Bundestagswahl massiv den Absatz von Elektroautos fördern, um die Krise der Branche zu bekämpfen. „Eine neue Bundesregierung muss alles daran setzen, unsere Schlüsselindustrie wieder zu stärken und bei der Transformation kraftvoll zu begleiten. Vor allem bei Elektrofahrzeugen muss der von der Ampel angerichtete Schaden schnellstens korrigiert werden“, sagte Parteichef Markus Söder unserer Redaktion und kündigte einen „Auto-Plan“ für Deutschland an.
Markus Söder will steuerliche Anreize für E-Autos schaffen
In der kommenden Woche treffen sich die CSU-Bundestagsabgeordneten zur Klausur in Kloster Seeon, um zum Auftakt des Wahlkampfes über Auswege aus der Wirtschaftsflaute zu diskutieren. „Es braucht eine neue E-Mobilitätsprämie, den zügigen Ausbau der Ladeinfrastruktur und die Einführung eines vergünstigten Ladestrompreises für E-Autos“, gab Söder schon vorab den Takt vor. Bayern sei mit fast 30.000 E-Ladepunkten bundesweit Spitzenreiter, bis 2030 sollen es 100.000 sein. „Diesen Ehrgeiz brauchen wir künftig wieder in ganz Deutschland. Denn nur so werden wir unseren Wohlstand und damit auch die Stabilität unserer Demokratie sichern“, sagte Söder.
Nach dem Willen der CSU sollen auch steuerliche Anreize neue Impulse für die Nachfrage setzen. Denkbar seien Sonderabschreibungen für elektrische oder Nullemissionsfahrzeuge, die bis zum Jahr 2028 neu zugelassen werden.
Autoexperte Dudenhöffer übt heftige Kritik an Robert Habeck
Der Markt für Elektroautos war im vergangenen Jahr massiv eingebrochen, nachdem die damalige Ampel-Koalition die Kaufprämie für Kunden gestrichen hatte, weil sie Löcher im Haushalt stopfen musste. Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer geht im Interview mit unserer Redaktion hart ins Gericht mit der Regierung: „Wir haben unendlich viel verloren, weil wir politisch dauernd die Richtung wechseln, sei es in der Energie, der Mobilität, der Forschung, wir spielen Jo-Jo, wir haben keine Strategie.“ Vor allem Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe Chaos verbreitet. Mit seiner Kritik nimmt Dudenhöffer aber auch die Opposition nicht aus.
Immer neue Forderungen aus Union, FDP oder AfD, das geplante Verbrenner-Aus in der EU doch wieder zu kippen, hält er für kontraproduktiv: „Politiker wie Markus Söder sagen, dass der Verbrenner dank E-Fuels ewig läuft, kein Mensch weiß aber, wo diese E-Fuels produziert werden sollen. Das sind Wolkenkuckucksheime.“ Das größte Risiko für die Autoindustrie seien die Politiker, konstatierte der Experte — ohne die Hersteller von der Verantwortung für die Misere freizusprechen. Deren Modelle seien weltweit oft einfach nicht mehr wettbewerbsfähig.
Allein Volkswagen baut 35.000 Stellen ab
Das Ergebnis: Allein der Volkswagen-Konzern, zu dem der Ingolstädter Autobauer Audi gehört, will bis zum Jahr 2030 rund 35.000 Stellen abbauen. Bayern hängt mit mehr als 450.000 Jobs besonders stark von der Branche ab. Auch deshalb ist der Ministerpräsident so alarmiert. „Die Automobilindustrie ist die wirtschaftliche Lebensader unseres Landes“, sagte er. Auch Zulieferbetriebe geraten in Not, wenn Konzerne wie BMW, Audi oder Mercedes dauerhaft weniger Autos verkaufen und damit Aufträge ausbleiben. Große Konzerne wie Schaeffler oder Bosch streichen in der Folge ebenfalls tausende Jobs. Für kleinere Betriebe geht es oft ums blanke Überleben. Mehrere Firmen mussten in den vergangenen Monaten Insolvenz anmelden.
Söder fordert deshalb ein „niederschwelliges Investitionsprogramm“ für Zulieferer: „Der Freistaat geht hier mit einem Transformations- und Modernisierungsfonds von 100 Millionen Euro allein für die Autobranche kraftvoll voran. Zudem stärken wir insbesondere kleine und mittlere Unternehmen im Mobilitätsbereich über unsere Technologietransferzentren.“
BSW-Chefin Wagenknecht fordert „Volksleasing“ für alle Antriebsarten
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat mit scharfer Kritik auf den „Auto-Plan“ von CSU-Chef Markus Söder und seinen Vorstoß zur Förderung der von Elektroautos reagiert. „Wer wie Söder die E-Auto-Sackgasse nicht verlässt, macht den Standort Deutschland kaputt“, sagte Wagenknecht der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstagausgabe). „Wir brauchen zur Rettung der Autoindustrie ein Volksleasing-Modell für alle Antriebsarten, das vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen unterstützt, die sich in der Regel gar kein neues Auto leisten können“, bekräftigte Wagenknecht.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht fordert „statt neuer Kaufprämien mit E-Auto-Zwang, die sich nahezu ausschließlich an Besserverdiener richten“, ein Förderprogramm „Volksleasing“. Es soll technologieoffen auch für verbrauchsarme Verbrenner ab 58 Euro im Monat gelten. „Dazu sollte die nächste Bundesregierung in der EU die Rücknahme des Verbrenner-Verbots verlangen und es notfalls national kippen. Deutschland könnte dann weltweit zu dem industriellen Hotspot einer neuen spritsparenden Verbrennergeneration werden“, sagte Wagenknecht.
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