Nach jahrelangem Tauziehen bekommt auch Bayern ein Lobbyregister. Die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern legten am Dienstag in München einen entsprechenden Gesetzentwurf vor, der unter anderem vorsieht, dass künftig nur noch offiziell registrierte Lobbygruppen an Gesetzgebungsprozessen von Landtag und Staatsregierung beteiligt werden. Verstöße sollen mit Geldbußen von bis zu 50 000 Euro geahndet werden. Am 5. Mai wird der Entwurf in erster Lesung im Plenum des Landtags behandelt. Das Lobbyregistergesetz soll noch in diesem Jahr in Kraft treten.
Lobbyismus