Bayern richtet die finanzielle Unterstützung für junge Familien neu aus. Künftig soll mehr Geld in die Betreuungsangebote fließen, während die direkten Zahlungen an die Eltern reduziert werden. An diesem Mittwoch wird die Staatsregierung den Gesetzentwurf in den Landtag einbringen. Ministerpräsident Markus Söder postete dazu in den sozialen Medien das Foto eines lachenden Babys – unter der Überschrift: „Bayern schenkt Dir 3000 Euro zum ersten Geburtstag.“ Eine solche Förderung gebe es nur im Freistaat, betonte der CSU-Chef und fügte hinzu: „Wir unterstützen junge Familien, denn Kinder sind unsere Zukunft.“
Diese Botschaft war allerdings nur die halbe Wahrheit: Zwar stimmt es, dass Söders Regierung ein neues „Kinderstartgeld“ auf den Weg gebracht hat, mit dem ab 1. Januar 2026 alle Landeskinder zu ihrem ersten Geburtstag vom Freistaat 3.000 Euro bekommen sollen. Und richtig ist auch, dass Bayern das einzige Bundesland ist, dass sich solch eine Familienförderung aus Landesmitteln leistet.
Was der Ministerpräsident nicht sagte: Bisher bekommen junge Eltern mit dem 2018 eingeführten Familiengeld für ein- und zweijährige Kinder unabhängig vom Einkommen 250 Euro im Monat - was sich bei 24 Monaten Laufzeit auf 6000 Euro direkte Familienförderung summierte.
Sozialministerin: Kinderstartgeld eine „Richtungsentscheidung für Familien“
Von einer Kürzung will die Staatsregierung trotzdem nichts wissen: „Wir haben mit dem Kinderstartgeld eine Richtungsentscheidung für Familien getroffen“, erklärt Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU). Denn das eingesparte Geld fließe künftig direkt „ins System der Kinderbetreuung“. Schließlich bräuchten die Familien vor allem in den Kitas mehr Plätze, mehr Qualität und mehr Personal.
Laut dem Gesetzentwurf gibt der Freistaat bisher für das Familiengeld und ein zusätzliches „Krippengeld“ von hundert Euro pro Monat rund 793 Millionen Euro im Jahr aus. Das „Kinderstartgeld“ soll 2026 rund 360 Millionen Euro kosten. Mit den eingesparten 433 Millionen Euro will Scharf die Kitas „fit für die Zukunft“ machen. Wie genau, das bleibt unklar: „Die Abstimmungen dazu laufen auf Hochtouren“, sagt die Ministerin.
Das Extra-Geld für die Kitas ist zudem zunächst beschränkt: Weil 2026 das Familiengeld für die dann zweijährigen Kinder noch weiterbezahlt wird, fallen Mehrkosten von rund 160 Millionen Euro an. Diese Summe soll 2027 „gegenfinanziert“ werden. Im Klartext: Von den 433 Millionen Euro bleiben für die Kitas anfangs wohl nur 273 Millionen Euro extra übrig.
Die Kinder-Förderung insgesamt bleibe jedoch „eine vom gewählten Lebensmodell der Familien unabhängige, besondere Anerkennung der Erziehungsleistung der Familien“, erklärt die Staatsregierung. Vom zusätzlichen Geld für die Kitas profitierten zudem auch Kommunen und Träger der Einrichtungen.
Familienbund: Verlust von bis zu 5400 Euro Förderung „schwächt Wahlfreiheit der Eltern“
Lob dafür gibt es vom Verband katholischer Kitas: Mehr direkte Kita-Förderung „schafft Kontinuität und Planungssicherheit und kommt damit letztlich den Kindern und ihren Familien zugute“, findet man dort. „Das Kinderstartgeld stellt eine deutliche Verschlechterung dar“, kritisiert dagegen der Familienbund der Katholiken. Schließlich belaufe sich der finanzielle Verlust durch den Wegfall von Familien- und Krippengeld pro Kind auf bis zu 5400 Euro.
Mehr Geld für die Kitas sei zwar richtig, findet Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze. Bezeichnend sei jedoch, dass Söder angesichts leerer Staatskassen „als Erstes in der Sozialpolitik den Rotstift zückt“. Kernfehler der Familienförderung in Bayern bleibe zudem, dass der Chefarzt für seinen Nachwuchs die gleiche Fördersumme erhalte, wie die Krankenschwester, kritisiert Schulze: „Aus unserer Sicht müsste das Geld für Familien sozial gestaffelt sein.“
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