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Bayern: Neues Wahlverfahren für Verfassungsrichter - AfD übt Kritik

"Lex AfD"?

Neues Wahlverfahren für Verfassungsrichter

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    AfD bezeichnet neuen Wahlmodus als Unterdrückung ihrer Partei.
    AfD bezeichnet neuen Wahlmodus als Unterdrückung ihrer Partei. Foto: Matthias Balk, dpa (Symbolbild)

    Für die Wahl ehrenamtlicher Richter für den Bayerischen Verfassungsgerichtshof durch den Landtag gelten künftig neue Regeln. Mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD verabschiedete der Landtag eine Gesetzesänderung, mit der das Wahlverfahren umfassend reformiert wird. Die AfD protestierte scharf.

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