Bayern hat nach den Worten von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) als eines der ersten Bundesländer einen Härtefallfonds zur Entlastung kleiner und mittelständischer Unternehmen aufgelegt. Voraussetzung für die Inanspruchnahme sei, dass sich für die Unternehmen die Energiekosten verdoppelt hätten und dass die Betriebe existenzgefährdet seien. "Dann können wir helfen, mit einer Summe von mindestens 6000 bis maximal zwei Millionen Euro", sagte Söder.
Der bayerische Härtefallfonds soll die Hilfen des Bundes ergänzen und gelte nicht nur für die Nutzer von Strom und Gas, sondern für alle Energieformen. In der nächsten Woche sollen die bayerschen Härtefallhilfen finalisiert werden - dann würden Regelungen etwa auch für Vereine, Privatschulen, Krankenhäuser und Privatleute getroffen.
Söder: Schub für Windkraft - Zwei große Windparks geplant
Die bayerische Staatsregierung sieht nach der Lockerung der 10H-Abstandsregel einen Schub für neue Windkraftanlagen im Freistaat. Unter anderen sollen im Frankenwald und im sogenannten Chemiedreieck in Südostbayern zwei neue große Windparks entstehen, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München sagte. Im Chemiedreieck sollen demnach, zur Versorgung der dortigen Industrie, 40 Windräder vor allem im Staatswald entstehen. In ganz Bayern seien nun zwischen 300 und 340 Anlagen in Planung, angefragt oder teils kurz vor der Genehmigung, sagte Söder. "Es weht tatsächlich ein frischer Wind für den Wind."