Das geht aus aktuellen Berechnungen des bayerischen Finanzministeriums hervor. Die Staatsregierung bereitet deshalb wie angedroht eine neue Klage vor.
"Bayern schultert voraussichtlich auch 2022 mit über 9,8 Milliarden Euro wieder deutlich mehr als die Hälfte des gesamten Ausgleichs", sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.
Der Finanzkraftausgleich habe nach ersten Schätzungen 2022 einen neuen Höchststand erreicht. Das Gesamtvolumen beträgt den Schätzungen zufolge rund 18,5 Milliarden Euro - diese Summe wurde innerhalb dieses Ausgleichssystems also zwischen finanzstarken und finanzschwächeren Ländern umverteilt.
Finanzkraftausgleich: Mögliche Klage wird vorbereitet
"Bayern unterstützt solidarisch, aber Solidarität und Eigenverantwortung müssen sich die Waage halten", sagte Füracker. Beim Finanzkraftausgleich schwinde diese Balance stetig massiv weiter. So könne es nicht weitergehen. "Wir prüfen deshalb alle uns zur Verfügung stehenden politischen und rechtlichen Handlungsmöglichkeiten", sagte der CSU-Politiker. "Eine mögliche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wird bereits vorbereitet."