Bayerns Haftbefehls-Debatte: Habecks Kritik im Faktencheck

Kriminalität

37.000 offene Haftbefehle in Bayern: Warum Habecks Zahl nichts mit Aschaffenburg zu tun hat

Robert Habeck beklagt als Grund für Gewalttaten wie in Aschaffenburg eine hohe Zahl nicht vollstreckter Haftbefehle. Bayerns Innenministerium widerspricht.

Von Henry Stern |

03.02.25, 06:38 Uhr

Vor dem Hintergrund der tödlichen Gewalttat in Aschaffenburg ist ein heftiger politischer Streit darüber entfacht, was sich sofort ändern muss. Foto: Sven Hoppe, dpa (Symbolbild)

Müssen in der Asylpolitik die existierenden Regeln nur konsequent umgesetzt werden, um Gewalttaten wie zuletzt in Aschaffenburg zu verhindern? Nicht die aktuellen Asyl-Gesetze, „die Durchsetzung von geltendem Recht ist das Problem“, behauptet etwa Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck in einem aktuellen Video.

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