Wo werden im Freistaat Steuergelder verschwendet? Dieser Frage geht der Bund der Steuerzahler jedes Jahr nach. Im jetzt vorgestellten Schwarzbuch listet der wirtschaftsliberale Verein öffentliche Projekte auf, die aus dem Ruder laufen. Im vergangenen Jahr schaffte es der Tunnel am Augsburger Hauptbahnhof in die unrühmliche Auswahl, heuer ist eine andere Großbaustelle der Stadt vertreten. Diese neun Projekte in Bayern stehen im Schwarzbuch:
Sanierung des Staatstheaters Augsburg
Ein „Fass ohne Boden“ nennt der Steuerzahlerbund die Sanierung des Augsburger Staatstheaters. Als diese 2016 beschlossen worden war, wurde mit Baukosten in Höhe von rund 186 Millionen Euro gerechnet, inzwischen soll es mehr als doppelt so teuer werden. Der Steuerzahlerbund befürchtet, es könnten über 600 Millionen Euro anfallen. Er rügt die Stadt: „Bei einer derartigen Kostenexplosion wäre jeder private Bauherr längst pleite. Hat man etwa die Komplexität dieses Mammutprojekts unterschätzt?“ Es wird auch kritisiert, wie die fristlose Kündigung der Stadt für das zunächst zuständige Architekturbüro abgelaufen sei. Die Leidtragenden des Streits seien „in jedem Fall die Steuerzahler“.
U-Bahn-Infocenter in München
München hat einen Infopunkt errichtet, der über die Baumaßnahmen zur Verlängerung der U-Bahnlinie U5 informieren soll. Hierfür wurde ein stabiler und barrierefreier Zugang gebaut, der 26 Meter lang und drei Meter breit ist. Der Steuerzahlerbund fragt: Ist den Steuerzahlern ein rund 150.000 Euro teurer Zugang zu einem Infocenter noch vermittelbar?
Neues Strafjustizzentrum in München
Auch beim Neubau des Strafjustizzentrums in München-Neuhausen ufern die Kosten aus. Statt geplanter 240 Millionen Euro wird das Projekt rund 400 Millionen Euro schlucken. Die frühere Justizministerin Beate Merk hatte einst davon gesprochen, dass der Bau ein „städtebauliches und architektonisches Ausrufezeichen“ werden solle. Der Steuerzahlerbund wittert dagegen ein „sehr kostspieliges Ausrufezeichen“.
Aufzug vom Mainufer in die Altstadt von Aschaffenburg
Ein Aufzug soll das Mainufer in Aschaffenburg besser mit der Stadt verbinden. Die geplanten Kosten stiegen innerhalb eines Jahres nach Genehmigung des Projekts von 1,86 Millionen auf 3,18 Millionen Euro. Damals wurde auf die Auslastung der Firmen und die coronabedingte Entwicklung bei Rohstoffen verwiesen. Nach statischen Prüfungen kam es zu massiven Umplanungen beim Stahlbau. Die Kosten stiegen auf 3,8 Millionen Euro.
Sanierung des Friedrichsforums in Bayreuth
Aus anfänglich 56 Millionen Euro geplanten Kosten für die Sanierung und Umgestaltung einer alten Stadthalle sind 110 Millionen Euro geworden. Es kam zu zahlreichen Zwischenfällen, in denen die Bausubstanz schlechter als gedacht war, Ausschreibungen wiederholt werden mussten oder sich die Bauzeit durch fehlendes Material verlängerte.
Frankenwaldbrücken verbinden Bayern und Thüringen
Ein „teures Prestigeprojekt“ wittert der Steuerzahlerbund bei den Frankenwaldbrücken im Landkreis Hof. Bereits in der Planungsphase der beiden Fußgängerbrücken, die das Naturschutzgebiet zwischen Bayern und Thüringen überqueren sollen, laufen die Kosten davon, bemängelt der Verein. Aus geplanten zwölf Millionen Euro Baukosten wurden inzwischen 42,1 Millionen Euro. Dass der Landkreis von 70 Prozent staatlicher Bezuschussung ausgeht, lässt der Steuerzahlerbund nicht gelten und mahnt: „Auch Fördergelder sind Steuergelder.“
Barrierefreie Haltestelle der Stadt Ochsenfurt
Eine neue Buslinie in der unterfränkischen Stadt Ochsenfurt machte eine Buswendeschleife sowie eine barrierefreie Haltestelle erforderlich. Problem nur: Die vom kommunalen Verkehrsunternehmen angeschafften Busse waren zu lang, um durch die Wendeschleife fahren zu können. Die Stadt wurde nicht in den Kauf eingebunden, musste letztlich aber einen Fahrradunterstand versetzen. Kosten: rund 23.700 Euro. Der Steuerzahlerbund kritisiert, dass zwar Kosten zulasten der Stadt verursacht wurden, „die aber letztlich nicht von ihr zu vertreten sind“.
Öffentliche Toilette mit Wartebereich in Regensburg
2022 errichtete Regensburg am Schwanenplatz ein Servicegebäude mit Toiletten und Wartebereich. Schon damals kritisierte der Bund der Steuerzahler, 890.000 Euro seien zu viel Geld für das „exklusive Toilettengebäude“. Die Wartebank war bereits nach zwei Jahren ramponiert. Auch die neuen Sitze für 8500 Euro fielen der Sachbeschädigung zum Opfer. Inzwischen wurde die ursprüngliche Bank wieder montiert, die den Ort mit zwei weiteren Sitzen gestalterisch aufwerten soll.
Sanierung des Bahnhofs in Wiesau
Auch die Sanierung des alten Bahnhofs im Markt Wiesau (Landkreis Tirschenreuth) verursachte horrende Kosten. Am Ende waren es statt der anfangs geschätzten acht Millionen Euro rund 16 Millionen. Pandemie und Krieg gelten zwar als Faktoren, doch bei dem Projekt musste auch die Planung nachjustiert werden, etwa für Park-and-Ride-Parkplätze oder ein notwendig gewordenes, separates Heizhaus.
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