Ein Problem auf der Brenner-Route seien die "relativ niedrigen Mautgebühren", heißt es in einem Brief Söders an den neuen Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP).
"Dies führt dazu, dass Lkw-Fahrer aus den Niederlanden und dem Westen Deutschlands statt der deutlich kürzeren Gotthard-Route einen langen Umweg über den Brenner wählen und damit nicht nur den Alpenpass selbst, sondern auch die ohnehin stark belasteten Autobahnen in Bayern zusätzlich beanspruchen." Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor - als erstes hatte der "Münchner Merkur" darüber berichtet.
Lkw-Maut: Söder will Preise auf Brenner-Route erhöhen
Söder argumentiert, künftig seien auf stark belasteten Strecken bis zu 50 Prozent Maut-Aufschlag EU-rechtlich möglich. "Die vom Rat der EU kürzlich gebilligte Entwurfsfassung der neuen Eurovignetten- Richtlinie sieht die Möglichkeit vor, bei der Festsetzung von Mautgebühren auf stark belasteten Straßenabschnitten höhere Aufschläge von bis zu 50 Prozent sowie eine Differenzierung nach CO2-Emissionen vorzunehmen", schreibt Söder und verlangt:
"Die Bundesregierung muss hier sowohl die eigenen Möglichkeiten ausschöpfen als auch Österreich dabei unterstützen, die Mautsätze in einem verhältnismäßigen Rahmen so anzupassen, dass der bisherige weiträumige Ausweichverkehr auf der Brenner-Route vermieden wird."
Stau am Brenner soll durch Verlagerung des Verkehrs vermieden weerden
Söder argumentiert weiter: "Neben der Vermeidung führt auch die Verlagerung von Lkw-Verkehr auf die Schiene zu einer Verbesserung der Stausituation am Brenner." Voraussetzung sei "eine ausreichend leistungsfähige Kapazität der Schieneninfrastruktur".
Deshalb fordert Söder in dem Schreiben an Wissing auch mehr Tempo beim Planen des sogenannten Brenner-Nordzulaufs. Die Schienen-Trasse südlich von München müsse "weitgehend unterirdisch" verlaufen. Ziel sei "maximale Anwohnerfreundlichkeit, das heißt Lärm- und Landschaftsschutz". In den betreffenden Landkreisen gibt es erhebliche Widerstände gegen die bisherigen Trassenplanungen.
Lkw-Blockabfertigung sorgt immer wieder für Streit zwischen Bayern und Tirol
Zwischen Bayern und dem benachbarten Tirol gibt es seit langem Streit um die dortige Praxis der Lkw-Blockabfertigung: Tirol lässt an bestimmten Tagen nur eine bestimmte Zahl von Lkw pro Stunde die Grenze bei Kufstein passieren, um die Belastung der verkehrsreichen Inntalautobahn zu verringern.
Dies führt auf deutscher Seite regelmäßig zu langen Staus. An diesem Vorgehen gibt es bereits seit Jahren Kritik aus Deutschland, vor allem aus Bayern. Die Tiroler Blockabfertigung ist nach Auffassung Bayerns allenfalls in schweren Notfallsituationen zulässig, um einen Verkehrskollaps zu vermeiden. Die derzeitige Tiroler Praxis gehe allerdings weit darüber hinaus. (Lesen Sie auch: Versammlungen: Verkehrsbehinderungen in Bregenz am Freitag und Samstag)
Wird Bayern vor dem Europäischen Gerichtshof klagen?
Bayern und die CSU halten deshalb notfalls eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für unvermeidbar - auch Söder dringt darauf. "Obwohl die EU-Generaldirektionen Binnenmarkt, Verkehr und Umwelt ernste Zweifel an der EU-Rechtmäßigkeit der Maßnahmen Tirols geäußert haben, wurde bislang kein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof eingeleitet", heißt es dazu in Söders Brief an Wissing.
Er fordert: "Sowohl die EU-Kommission als auch die Bundesregierung sind hier gefordert, nunmehr endlich zu handeln."
Söder will mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern
Gleichwohl bestehe zwischen Tirol und Bayern "ein gemeinsames Verständnis, dass von allen Beteiligten Anstrengungen zu unternehmen sind, um die Situation am Brenner zu verbessern".
In dem Zusammenhang steht auch seine Forderung in Sachen Maut: Es müsse "dem Ausweichen auf die Brenner-Route entgegengewirkt und mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden", betont der bayerische Ministerpräsident. (Lesen Sie auch: Präzise Regeln und Vertagung für Söder: Darauf müssen sich Narren 2022 einstellen)