Der Freistaat Bayern steuert in den kommenden Jahren auf die heftigsten Steuerverluste seit dem Zweiten Weltkrieg zu und ein Ende des Abschwungs ist bisher nicht zu erkennen. Wegen der Corona-Krise (hier geht's zu unserem Newsblog) drohen bis 2022 Mindereinnahmen von rund 11,8 Milliarden Euro.
Für das laufende Jahr prognostiziert die wegen der Pandemie zusätzlich durchgeführte Steuerschätzung einen Rückgang der Einnahmen von rund 4,2 Milliarden Euro, für 2021 ein Minus von rund 4 Milliarden Euro und für 2022 von rund 3,6 Milliarden Euro.
Auch wenn der Konjunktureinbruch für das laufende Jahr nicht so schlimm ausfalle, wie noch im Mai befürchtet, sei dies immer noch mit Abstand der stärkste Einbruch der letzten Jahrzehnte, sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Freitag in München. Die Aussichten für 2021 und 2022 seien nun sogar noch deutlich trüber.
Länderfinanzausgleich: Bayern trotz Steuerverlusten Geberland?
Bayern ist mit der katastrophalen Steuerprognose nicht alleine. Das Bundesfinanzministerium hatte bereits am Donnerstag in Berlin mitgeteilt, dass Bund, Länder und Kommunen in Summe 2021 mit 19,6 Milliarden Euro weniger Einnahmen auskommen müssten als erwartet.
Aus dem Ministerium hieß es auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, dass dennoch davon auszugehen sei, dass Bayern trotz der schlechten Prognosen beim Länderfinanzausgleich weiter ein Geberland bleibe. Entscheidend hierfür sei das Verhältnis der Steuerkraft unter den Ländern. Wie viel Geld Bayern zahlen müsse, sei aber noch offen.
Wegen der absehbaren Steuerverluste geht Füracker auch davon aus, dass Bayern zumindest für das kommende Jahr die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse aussetzen muss. Es wäre unredlich, in dieser Situation zu sagen, Bayern müsse keine Kredite aufnehmen, sagte er. Gleichwohl bleibe es Ziel, wieder schnellstmöglich ausgeglichene Haushalte vorlegen zu können. Final entschieden werden könne die erneute Schuldenaufnahme aber erst nach dem Ergebnis der November-Steuerschätzung, auf deren Basis dann auch der Haushalt für die Jahre 2021 und 2022 erarbeitet werde.
Bayern erhält trotzdem Spitzenrating
Auf dem Kreditmarkt kommt dem Freistaat zu Gute, dass er sehr gute Konditionen für Geldleihen erhält. Erst vor wenigen Tagen hatte die Rating-Agentur "Standard & Poor's" Bayern erneut das Spitzenrating "AAA/A-1+" mit stabilem Ausblick bescheinigt. Es ist das einzige Bundesland mit der Höchstbewertung. Gründe dafür sind Bayerns beachtliche Rücklagen, die große Wirtschaftskraft und die vergleichsweise geringe Verschuldung. Ende 2019 stand Bayern mit rund 27 Milliarden Euro bei Geldgebern in der Kreide, umgerechnet kommen damit rund 2100 Euro auf jeden der rund 13 Millionen Einwohner.
In diesem Jahr könnten die Steuerverluste mit dem vom Landtag genehmigten 20 Milliarden Euro schweren Sonderfonds Corona komplett abgedeckt werden. In Summe seien bisher rund 14 Milliarden Euro für die Kompensation der Steuerverluste und für Hilfsprogramme reserviert. "Ich will es nicht vollkommen ausschöpfen", sagte Füracker.
Keine Steuererhöhungen geplant
Darüber hinaus kündigte er an, dass die Staatsregierung in dieser Lage Steuererhöhungen jeglicher Art kategorisch ablehne, auch bei den Investitionen solle nicht gespart werden: "Wir müssen alles tun, damit die Wirtschaft in Schwung kommt." Die Erholung werde nach einer Krise in dieser seit 1945 nie da gewesenen Dimension nur sehr zäh erfolgen. Wie extrem die Lage ist, zeigt ein Vergleich zur weltweiten Finanzkrise: Zwischen Herbst 2008 und Mai 2009 beliefen sich die geschätzten Einnahmerückgänge auf "nur" rund 1,5 Milliarden Euro.
Füracker betonte, dass es keine Abstriche bei den von CSU und Freien Wählern für diese Wahlperiode gemachten Zusagen geben solle. Wie bereits Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erklärte auch Füracker stattdessen, dass zur Ankurbelung von Konsum und Binnenkonjunktur Projekte wie die Hightech-Agenda sogar beschleunigt durchgezogen werden sollten. Auch Steuererhöhungen lehne er ab, das sei in der jetzigen Lage der absolut falsche Weg.
Mit Blick auf den Export müsse zudem die Frage beantwortet werden, wie die Unternehmen hier weiter unterstützt werden könnten, da der lahmende Außenhandel auch eine enorme Rückwirkung auf den bayerischen Arbeitsmarkt habe. Deshalb seien auch die Finanzhilfen der EU wichtig, damit es "unseren Freunden in Europa" gut geht. Die Wirtschaft in Bayern ist schon lange sehr exportorientiert und auf die Geschäfte mit dem Ausland angewiesen.