Kleiner Parteitag der CSU in Nürnberg, Startschuss für den Endspurt in den Wahlkampf. Parteiausschuss heißt die Veranstaltung offiziell und für diese waren im Vorfeld Proteste angekündigt. Die fielen direkt vor der Frankenhalle, dem Veranstaltungsort, recht bescheiden aus. Nur ein paar hundert Menschen waren vor Beginn des Parteitags zu sehen. Der begann auch relativ verhalten. Als CSU-Chef Markus Söder einzog, legte er die ersten Meter in der Halle beinahe unbemerkt zurück. Laut wurde es dann später.
200 Delegierte und rund 200 Gäste waren nach Parteiangaben bei der CSU in Nürnberg. Sinn und Zweck der Veranstaltung: Das Parteivolk noch einmal einschwören und Bilder von Einigkeit und Geschlossenheit in die Republik zu senden. Doch es gab auch zwei Ansagen - eine an die Kirchen und eine an Markus Söder.
Die Union zieht nicht zurück
Willkommen in der Wagenburg: Die Proteste draußen gegen die Union und ihre gemeinsame Abstimmung mit der teilweise rechtsextremen AfD wird CDU/CSU nicht mehr von ihrem Kurs abbringen. CSU-Spitzenkandidat Alexander Dobrindts Vorwurf an die Protestierenden: „Sie wollen mangelnde Argumente durch Lautstärke ersetzen.“ Deutschland bleibe mit der Union ein weltoffenes Land, aber Ausländer, die sich nicht einfügen wollten, müssten wieder gehen. Dobrindt fordert eine unbefristete Ausreisehaft für Ausländer und versprach: „Wir bleiben stehen.“
Klare Abgrenzung zur AfD beim CSU-Parteitag in Nürnberg
SPD und Grüne werfen der Union vor, sie habe durch die gemeinsame Abstimmung mit der AfD ein Tabu gebrochen und die AfD salonfähig gemacht. Die CSU widerspricht in Person von Dobrindt: „Wir haben nichts gemeinsam mit der AfD, wir sind das Bollwerk gegen die Rechtsradikalen.“ Wegen ihrer Nähe zu Putins Russland bezeichnet er sie als „Vaterlandsverräter.“
Als Markus Söder beginnt, ist Friedrich Merz noch in der Maske. Söder, dunkler Anzug, schwarzer Rollkragenpulli, spricht temperamentvoll, gestikuliert. 70 Minuten spricht CSU-Chef Söder. Inhaltlich ist es das Bekannte: Die Grünen gehören in die Opposition, das Bürgergeld muss weg, das neue Wort für Rot-Grün heißt Dunkelflaute und Deutschland braucht wieder Atomstrom. Zentral sei die Wende in der Migrationspolitik, Deutschland sei durch den Zustrom überfordert. Der zentrale Satz fällt nach fast einer Stunde, als Söder Merz für seinen Vorstoß im Bundestag lobt und sagt: „Friedrich Merz hat bewiesen, dass er es ernst meint und wir stehen da hinter ihm.“
Söders Revanche beim CSU-Parteitag
Beifall erhielt Söder für eine kurze Republik auf Altkanzlerin Angela Merkel, die Merz kritisiert hatte. „Ich weiß nicht, ob ständig Ratschläge von gestern im Wahlkampf hilfreich sind.“ Auch die Kirchen hatten die Union nach dem AfD-Eklat kritisiert. Nun kam Söders Revanche. Er legte den Kirchen mehr Einsatz für den Erhalt des Paragrafen 218 ans Herz, der eine Beratung vor einer Abtreibung vorschreibt. Söder sprach vom Einsatz für kirchliche Werte und er warnte, die Kirchen müssten aufpassen, dass sie am Ende nicht allein stünden. „Wir wollen Partner der Kirchen sein, aber macht es uns nicht so schwer.“
Der erste Unterschied: Merz macht es kürzer. Gut 40 Minuten spricht er. Der zweite Unterschied: Während Söder hinterm Rednerpult blieb, schnappt sich Merz das Mikro und spricht, die linke Hand in der Hosentasche. Da bleibt sie aber nicht lang. „Wir sind weiche Wahlkämpfe gewöhnt gewesen.“ Jetzt aber: „Wir müssen Unterschiede deutlich machen und zeigen, wo wir stehen.“ Trotz des großen Beifalls: Merz ist hier zu Gast beim Klassenprimus. in den Umfragen schneidet die CSU in Bayern weitaus besser ab als die CDU im Rest der Republik. Der CDU-Chef dreht den Spieß um und sagt, er erwarte von den Christsozialen, dass sie in Bayern alle 47 Wahlkreise gewinnt. Bedeutet: In Bayern braucht Söders Truppe nicht nur die meisten Erststimmen in den einzelnen Wahlkreisen, sondern auch deutlich über 40 Prozent der Zweitstimmen. Das ist dann eine Ansage an Söder und der antwortet auf seine Art, indem er Merz verspricht: „Wir werden Dich in Schutz nehmen, auch gegen Kritiker in der eigenen Partei.“ Merz hat auch eine Ansage an SPD- Kanzler Olaf Scholz, nachdem es in der Migrationspolitik keine Einigung gab: „Dann tragen wir das jetzt aus.“
In zwei Wochen wird gewählt.
Das Schlussbild: An Friedrich Merz gibt es ein Steuerrad als Geschenk. Allein halten darf er aber nicht, da hilft ihm Markus Söder lieber.
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