Das „Elterntaxi“ wird zunehmend zum Problem. Fast jeder fünfte Grundschüler wird täglich mit dem Auto zur Schule gebracht, weitere neun Prozent jeden zweiten Tag, wie aus einer Umfrage im Auftrag der ADAC-Stiftung hervorgeht. Doch die Bequemlichkeit von Eltern, die auf das vermeintlich sichere Auto setzen, provoziert immer mehr gefährliche Situationen vor der Schule, sagt Simone Fleischmann, Vorsitzende des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes (BLLV).
Ein Drittel aller Schülerinnen und Schüler hat im letzten Jahr mindestens eine brenzlige Situation vor dem Schultor erlebt, die durch Elterntaxis entstanden ist, belegt eine aktuelle Forsa-Umfrage. Gemeinsam mit dem Verkehrsclub Deutschland (VCD) und dem Kinderhilfswerk fordert der BLLV, den Verkehr vor Schulen zu begrenzen. „Wir brauchen Schulstraßen – autofreie Bereiche direkt vor Schulen, die Kindern Sicherheit geben und Unfälle verhindern“, sagt die VCD-Vorsitzende Kerstin Haarmann. „Wer diese Maßnahmen weiter blockiert, nimmt in Kauf, dass Kinder tagtäglich gefährdet werden.“
In Baden-Württemberg können Kommunen den Verkehr vor Schulen aussperren
In Baden-Württemberg hat die grün-schwarze Landesregierung Elterntaxis bereits den Kampf angesagt. Ein entsprechender Erlass des Stuttgarter Verkehrsministeriums ermöglicht es Kommunen, ohne bürokratischen Aufwand Schulstraßen, die vor und nach der Unterrichtszeit für den Verkehr gesperrt werden, einzuführen.
In Bayern war die SPD-Fraktion im Frühjahr mit einem entsprechenden Antrag im Landtag gescheitert. Die SPD-Abgeordnete Simone Strohmayr sieht die Staatsregierung nach wie vor in der Pflicht, einen eindeutigen Rechtsrahmen zu schaffen und damit die Kommunen zu unterstützen, damit sie entsprechende Verkehrsbeschränkungen rechtssicher umsetzen können. Markus Büchler, Mobilitätsexperte der Landtags-Grünen, wird noch deutlicher: „Die CSU-Staatsregierung setzt mit ihrer verbohrten Auto-Ideologie die Sicherheit der Kinder aufs Spiel.“ Büchler verweist auf Wien, wo seit Jahren Schulstraßen etabliert sind und Kinder morgens an eigens eingerichteten Parkplätzen aus dem Auto aussteigen könnten, während der Bereich direkt vor der Schule nur für Fußgänger und Radverkehr geöffnet ist. Das entlaste Eltern und erhöhe die Sicherheit sowie Selbstständigkeit der Kinder.
Nach Ansicht des Verkehrsclubs Deutschland herrscht bei vielen Kommunen Unsicherheit darüber, ob sie Schulstraßen einführen dürfen und welche juristischen Hürden es dabei zu überwinden gibt. Deshalb bestehen die meisten Schulstraßen hierzulande im Rahmen von zeitlich begrenzten Pilotversuchen. Einen solchen will auch die Stadt München 2026 vor zwei Grundschulen starten.
Der Schulweg ist in Bayern 2024 sicherer geworden
Aus dem bayerischen Innenministerium heißt es, die Straßenverkehrs-Ordnung kenne keine „Schulstraße“. Verbote des fließenden Verkehrs dürften nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine außerordentliche Gefahrenlage bestehe. Der Antrag der SPD-Fraktion verkenne die geltende Rechtslage, wonach eine Aufweichung der bundeseinheitlichen Anordnungsvoraussetzungen mittels Landesrecht nicht zulässig sei. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betont, man setze zum Schutz der Kinder auf dem Schulweg gezielt Maßnahmen an gefährlichen Kreuzungen, Einmündungen und Schulwegrouten um. „Zudem fördern wir die Verkehrserziehung, sensibilisieren Eltern für das Thema und unterstützen freiwillige Schulweghelfer.“
Im Vergleich zu den vergangenen Jahren ist der Schulweg in Bayern sicherer geworden. Im vergangenen Jahr wurden im Freistaat 691 Kinder auf dem Schulweg verletzt, tödliche Unfälle gab es glücklicherweise nicht. Dennoch sei die Zahl der Schulwegunfälle noch immer viel zu hoch, so das Innenministerium. Nach den Daten der Gesetzlichen Unfallversicherung liegt Bayern bei der Zahl der Schulwegunfälle im Mittelfeld der Bundesländer.
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