Der G7-Gipfel Ende Juni auf Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen dürfte durch den Einmarsch Russlands in die Ukraine zusätzlich an Bedeutung gewinnen. Der völkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine werde sich auch auf den inhaltlichen Prozess auswirken, sagte der stellvertretende Chef des Bundespresseamts, Johannes Dimroth, am Sonntag in Krün.
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, gerade "in dieser extrem schwierigen Zeit" sei es wichtig, dass die Führung der Staaten persönlich zusammenkommen und beraten könnten, damit eine friedliche Entwicklung in der Welt befördert werde. Ähnlich äußerte sich die Bürgermeisterin von Garmisch-Partenkirchen, Elisabeth Koch (CSU).
Innenminister Herrmann: Nachhaltigkeit ist vor Ort wichtig
Herrmann wie auch Dimroth sagten zu, dass die Nachhaltigkeit nicht nur Thema auf dem Gipfel sein werde, sondern auch vor Ort ein wichtiger Punkt sei. "Wir passen auf die Natur hier in der Gegend auf, das kann ich versprechen", sagte Dimroth. Herrmann betonte, 2015 habe man alle Zusagen eingehalten; alles sei wieder umweltgerecht hergerichtet worden. Kritik hatte es damals unter anderem an einem Hubschrauber-Landeplatz gegeben, der hinterher wieder abgebaut wurde.
Dimroth betonte, die Wahl sei erneut auf Schloss Elmau gefallen, da der Ort alle logistischen und sicherheitstechnischen Anforderungen erfülle. Der letzte G7-Gipfel unter deutscher Präsidentschaft im Juni 2015 habe weltweit einen bleibenden Eindruck hinterlassen - und einen reibungslosen Ablauf garantiert. Alles habe sehr gut funktioniert, großartige Bilder seien um die Welt gegangen. Er rechne damit, "dass wir weltweit wieder großen Eindruck machen".
Der G7-Gipfel unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist vom 26. bis 28. Juni geplant.
G7-Gipfel: Zusage für Regulierung möglicher Schäden für Anwohner
Vertreter von Bund und Land haben den Einheimischen in der Region Garmisch-Partenkirchen die Übernahme möglicher Schäden im Zusammenhang mit dem G7-Gipfel zugesagt. Dieses Mal werde auch eine Versicherung auf den Weg gebracht, kündigten der stellvertretende Chef des Bundespresseamts, Johannes Dimroth, und Bayerns Innenminister, Joachim Herrmann (CSU), am Sonntag bei einer Informationsveranstaltung zum Gipfel in Krün an.
Herrmann sagte weiter, die Lage auch mit Blick auf Proteste sei anders als vor sieben Jahren. Mit der Corona-Pandemie gebe es nun auch Querdenker, zudem sei die erstarkt.
Neben der geplanten Versicherungsregelung werde es eine Richtlinie für Entschädigungen geben, sagte Herrmann weiter. "Sie können sich darauf verlassen, dass die Absicherung mindestens so gut sein wird wie beim letzten Mal." Eingeschlossen seien mögliche Schäden an Häusern und Geschäften durch Demonstranten, nicht aber Umsatzeinbußen.
Kritik von Geschäftsleuten: Während dem G7-Gipfel 2015 Umsatzeinbußen zwischen 25 und 49 Prozent
Mehrere Geschäftsleute kritisierten, sie hätten beim Gipfel 2015 erhebliche Umsatzeinbußen gehabt. Michaela Nelhiebel, Vorsitzende Werbegemeinschaft Garmischer Zentrum, sprach von 25 bis 49 Prozent.
Auch bei anderen Veranstaltungen wie etwa der Sicherheitskonferenz in München erlitten Geschäfte Einbußen, sagte Herrmann. "Ich will das nicht wegwischen", sagte der Minister. Aber: "Da ist noch keiner auf die Idee gekommen, dass der Freistaat das ersetzen müsste." Man werde sich aber mit der Frage nochmals befassen.
Bund und Land wollten alles dafür tun, dass die Einschränkungen für Einheimische wie auch Urlauber so gering wie möglich bleiben, versprach Herrmann. Allerdings werde es Einschränkungen geben.
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