Schwere Vorwürfe: Der Krumbacher Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein (CDU/CSU) soll einem Maskenhersteller Aufträge von der bayerischen Landesregierung und der Bundesregierung verschafft haben. Die Provision, die er daraufhin erhalten hat, soll er nicht versteuert haben. Das berichten mehrere Medien am Donnerstag.
Immunität von Georg Nüßlein aufgehoben, Büros durchsucht
Mehrere Ermittler sollen die Büros des stellvertretenden CDU-/CSU-Fraktionsvorsitzenden durchsucht haben. Der Bundestag hat die Immunität des CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein aufgehoben. Damit wurde der Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse genehmigt, wie aus der am Donnerstag einstimmig angenommenen Beschlussempfehlung hervorgeht.
Die Ermittler durchsuchten neben den Büros in Günzburg und Berlin auch Nüßleins Wohnung in Berlin. Laut der Nachrichtenagentur Reuters wird in 13 Räumlichkeiten nach Beweisen gesucht.
Bei der Provision soll es sich um eine sechsstellige Summe handeln. Hohe Justizkreise bestätigten gegenüber der Augsburger Allgemeinen, dass es sich um eine Summe von 650.000 Euro handeln soll. Die zuständige Generalstaatsanwaltschaft München bestätigte außerdem Ermittlungen gegen zwei Beschuldigte "im Zusammenhang mit dem Kauf von Atemschutzmasken". Gegen Nüßlein besteht nach Informationen unserer Redaktion derzeit kein Haftbefehl.
Der Bundestagsabgeordnete war laut dpa am Donnerstagvormittag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
Nüßlein seit 2002 im Bundestag
Seit 2002 ist der 51-jährige Georg Nüßlein Mitglied des Deutschen Bundestages und seit Januar 2014 Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Nüßlein ist Abgeordneter des Wahlkreises Neu-Ulm und lebt im Landkreis Günzburg.
Weitere Informationen folgen.
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