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Gericht: Verfassungs-Schutz darf Bayern-AfD vorerst weiter beobachten

Verfassungsschutz in Bayern

Gericht: Verfassungs-Schutz darf Bayern-AfD vorerst weiter beobachten

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    Der Bayerische Verfassungsschutz darf die AfD Bayern weiterhin beobachten. Damit beschäftigt sich das Verwaltungsgericht München am Montag.
    Der Bayerische Verfassungsschutz darf die AfD Bayern weiterhin beobachten. Damit beschäftigt sich das Verwaltungsgericht München am Montag. Foto: Daniel Karmann, dpa

    Das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) darf die Landes-AfD vorerst weiter beobachten. Das Verwaltungsgericht München lehnte entsprechende Anträge der Partei am Montag ab. Demnach darf der Landesverband auf Basis offen zugänglicher Informationen bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren beobachtet werden.

    Wann diese erfolge, lasse sich bisher nicht sagen, teilte das Gericht am Montag mit. Nachrichtendienstliche Mittel darf der Verfassungsschutz in Bayern bei der Beobachtung der Bayern-AfD seit einer Entscheidung des Gerichts im Oktober 2022 vorläufig nicht mehr einsetzen. Daran ändere auch die Entscheidung vom Montag nichts, teilte das Verwaltungsgericht mit. Das Gericht gehe derzeit davon aus, dass der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel "nicht unmittelbar und mit hinreichender Bestimmtheit drohe".

    München: Verfassungsschutz darf Öffentlichkeit über manche Beobachtungen informieren

    Bei der Entscheidung im Oktober 2022 hatte das Gericht dem Landesamt auch vorläufig untersagt, "Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich möglicher verfassungsfeindlicher Bestrebungen der Partei zu betreiben". Am Montag teilte das Verwaltungsgericht nun mit, das LfV dürfe die Öffentlichkeit zumindest über die Beobachtung auf Basis offen zugänglicher Informationen informieren.

    Nach Äußerungen von AfD-Mitgliedern "lägen tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vor, nämlich die Menschenwürde von Muslimen und das Demokratieprinzip außer Geltung zu setzen", teilte das Gericht mit. "Die Äußerungen zeigten eine fortgesetzte Agitation gegen die Institutionen und Repräsentanten des Staates und gegen die demokratischen Parteien." Auch wenn die Äußerungen nur von einem Teil der Mitglieder stammten und nicht klar sei, ob sie die Meinung der gesamten Partei abbilden, seien sie "jedenfalls Ausdruck eines parteiinternen Richtungsstreits".

    Verfassungsschutz beobachtet AfD in Bayern seit September 2022

    Das bayerische Innenministerium hatte im September mitgeteilt, dass die AfD nunmehr auch in Bayern als Gesamtpartei vom Verfassungsschutz beobachtet wird. "Das dient der Aufklärung, inwieweit in der AfD als Gesamtpartei Bestrebungen vorliegen, die den Kernbestand des Grundgesetzes zu beeinträchtigen oder zu beseitigen versuchen", hieß es zur Begründung. Landtagsabgeordnete würden aber nicht beobachtet.

    Ein Sprecher des bayerischen Verfassungsschutzes hatte damals aber bereits betont: "Im Rahmen der Verhältnismäßigkeit ist zu berücksichtigen, dass die AfD noch nicht als erwiesen extremistisch eingestuft ist." Damit machte er schon vor der jetzigen Entscheidung des Gerichts deutlich, dass dem Landesamt bewusst ist, dass nicht automatisch alle nur denkbaren Maßnahmen jederzeit erlaubt sind.

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