Ein Unternehmenssprecher in Ingolstadt sagte am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur, Grundlage seien die jüngsten Urteile des Bayerischen Verwaltunsgerichtshofs gewesen. Zuvor hatten "Focus" und "tz" darüber berichtet.
Die Richter hatten im Dezember entschieden, dass auch Spielzeug- und Bekleidungsläden Geschäfte für den täglichen Bedarf seien. Wie wichtig und dringlich ein täglicher Bedarf sein müsse, damit das Geschäft nicht der 2G-Vorschrift unterliegt, sei weder dem Verordnungstext der Staatsregierung noch der Begründung zu entnehmen. Die Verordnung führt als Beispiele Lebensmittelgeschäfte, aber auch Blumenläden und Buchhandlungen an.
Media Markt und Saturn verzichten auf 2G-Regel: Zählt Elektroware zur Grundversorgung?
Der Sprecher der Handelskette sagte, Elektro- und Elektronikwaren dürften ebenso zur Grundversorgung gehören. Auch große Lebensmittelhändler hätten sie zunehmend im Angebot. Aber Media Markt - Saturn folge dem Gesetz, werde Anordnungen der Ordnungsämter Folge leisten und habe keine Klage eingereicht.
Das Kreisverwaltungsreferat der Stadt München hatte bei Kontrollen "festgestellt, dass in mehreren Filialen von Media Markt und Saturn in München Kontrollen von 2-G Nachweisen nicht stattfinden". Dies widerspreche der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. (Lesen Sie auch: Frust bei Pflegekräften in Kaufbeuren und im Ostallgäu wächst)
"Das Amt steht mit den Verantwortlichen in Kontakt und wird bei Verstößen entsprechende Bußgeldverfahren einleiten." Inhaltliche Fragen zur Auslegung der Verordung seien an das Staatsministerium für Gesundheit zu richten. (Lesen Sie auch: Corona: Schulen sollen offen bleiben - Ergebnisse der Kultusminister-Konferenz)