Bayern reagiert auf die Lkw-Blockabfertigung in Tirol: Bereits vom kommenden Montag an werden an den betreffenden Tagen Straßen abseits der bayerischen Autobahnen für den grenzüberschreitenden Lastwagen-Verkehr gesperrt. Das kündigten Ministerpräsident Markus Söder und Verkehrsminister Christian Bernreiter (beide CSU) am Freitag bei einem Ortstermin an der Autobahn 8 bei Rohrdorf an. Damit soll verhindert werden, dass Lastwagen, die den Autobahn-Rückstau wegen der Blockabfertigung bei der Einreise nach Tirol umfahren wollen, kleinere Straßen abseits der Autobahn verstopfen und in Anlieger-Gemeinden für Chaos sorgen.
Streit um Lkw-Blockabfertigung: Straßensperrungen in Bayern
Für Montag sind das nächste Mal Blockabfertigungen an der Grenze angekündigt. Tirol beschränkt dann die Einreise für Lkw massiv.
Warnschilder an den Autobahnen sollen Lastwagenfahrer nach Worten Bernreiters auf die Straßensperrungen in Bayern hinweisen - ein Abfahrtverbot von den Autobahnen habe der Bund aber bisher abgelehnt. "Bisher sind wir da zu keiner Lösung gekommen", sagte Bernreiter. "Es wird gebeten, dass die Lkw nicht von der Autobahn abfahren – aber angeordnet ist es nicht." Die Sperrung der Nebenstraßen soll von der bayerischen Polizei durchgesetzt werden. Dazu werden nach Worten Söders extra zusätzliche Polizisten in der Region eingesetzt.
"Es ist Zeit, endlich zu handeln", sagte Söder. "Wir haben sehr lange zugesehen, wir haben sehr lange geredet. Wir hatten auch gehofft, dass es eine Lösung gibt. Bislang ist nichts passiert, aber auch gar nichts." Die Folgen seien aber nun nicht mehr zu akzeptieren. "Wir müssen uns da auch um den Schutz unserer Bevölkerung kümmern." Er nannte den bayerischen Schritt deshalb eine Art Notwehr zum Schutz der Bürgerinnen und der Bürger und zum Schutz des Inntals. Es sei aber nur eine Zwischenlösung, betonte er. Hauptziel bleibt, dass es künftig keine Lkw-Blockabfertigungen in Österreich mehr gibt.
Bayern hält Tiroler Blockabfertigungen für rechtswidrig
Sollte Tirol weiterhin hart bleiben und die Blockabfertigung beibehalten, fordert Bayern ein EU-Vertragsverletzungsverfahren. Man halte die österreichische Maßnahme für rechtswidrig, betonte Söder.
Der Tiroler Landeshauptmann sei zwar immer "enorm charmant", sagte Söder - im Ergebnis sei es bisher aber immer bei der Blockabfertigung geblieben. "Wir sind auch charmant, wir sind auch freundlich - aber im Endeffekt sind wir auch nicht doof." Deswegen handle man jetzt - wobei der bayerische Schritt ja keine Belastung für Tirol bedeute.
Bernreiter bekräftigte: "Unser Ziel ist natürlich die große Lösung, dass wir die Blockabfertigung generell wegbringen. Wir wollen den freien Warenverkehr in Europa." Bayern sei zu grenzüberschreitenden Gesprächen stets bereit. Man müsse aber nun auf Notmaßnahmen setzen.
Höhere Maut auf der Brenner-Strecke könnte eine Lösung sein
Eine denkbare Lösung könnte eine höhere Maut auf der Brenner-Strecke sein - diese könnte den Verkehr lenken und auf andere Routen verlagern. Bayern, Tirol und Südtirol hatten sich schon vor längerem dafür ausgesprochen - eine Lösung ist hier aber nicht in Sicht.
Hintergrund des Ganzen ist ein seit Jahren schwelender Streit zwischen Bayern und Tirol. Um die zum Brenner führende Inntalautobahn zu entlasten, hat das österreichische Bundesland in diesem Jahr an mehreren Dutzend Tagen die Einreise für Lastwagen beschränkt - am Grenzübergang Kufstein/Kiefersfelden dürfen dann pro Stunde höchstens etwa 300 aus Deutschland kommende Lkw einreisen. Gegebenenfalls wird der Schwerverkehr auch völlig zum Erliegen gebracht. Dies führt regelmäßig zu Staus bis ins Münchner Umland - und zu teilweise chaotischen Zuständen in Gemeinden entlang der Autobahn in Bayern.
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