Der tödliche Angriff eines afghanischen Flüchtlings auf eine Kindergartengruppe in Aschaffenburg wühlt das Land auf und hat die gesellschaftliche Diskussion zur Zuwanderung über Nacht im Ton spürbar verschärft. Alle im Bundestag vertretenen Parteien, mit Ausnahme von Grünen, Linken und SPD, fordern in unterschiedlichen Abstufungen eine Abschottung Deutschlands gegen Schutzsuchende. SPD, Linkspartei und Grüne stellen sich gegen die pauschale Zurückweisung von Migranten.
CDU-Chef Friedrich Merz machte die Schließung der Grenze für Flüchtlinge zu Koalitionsbedingungen nach der vorgezogenen Bundestagswahl Ende Februar. „Mir ist völlig gleichgültig, wer das mitgeht. Ich werde diesen Weg beschreiten, keinen anderen. Kompromisse sind nicht mehr möglich“, sagte der 69-Jährige am Donnerstag.
Die Union führt die Wahlumfragen mit weitem Abstand an, weshalb Merz wahrscheinlich Olaf Scholz (SPD) als Bundeskanzler ablösen wird. Allerdings dürfte er für die Bildung einer stabilen Mehrheit Koalitionspartner benötigen. Nach aktuellem Stand sind das Grüne und SPD. Der CDU-Kanzlerkandidat kündigte an, am ersten Tag seiner Amtszeit als Regierungschef die gesamte Grenze von der Polizei kontrollieren zu lassen. Dabei sollen „ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise“ zurückgewiesen werden. Merz versprach zudem, die Kompetenzen der Bundespolizei zu stärken, mehr abgelehnte Asylbewerber abzuschieben und die Länder bei den Ausschaffungen zu unterstützen. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder stellte sich hinter den 5-Punkte-Plan des Kanzlerkandidaten. Das grundsätzliche Ziel einer Asylwende müsse lauten: „Weniger ins Land und viele raus aus dem Land“, erklärte der Bayerische Ministerpräsident. Eine von CDU und CSU geführte Bundesregierung werde bei der Migrationspolitik „null Toleranz, null Kompromisse“ kennen.
Bundeskanzler Scholz hatte nach der Tat in Aschaffenburg die Chefs der Sicherheitsbehörden zusammengezogen
Die Kanzlerkandidatin der AfD, Alice Weidel, drängte die Union zum Handeln. Schon in der nächsten Woche solle der Bundestag über die Schließung der Grenzen und die Zurückweisung von Schutzsuchenden abstimmen. „CDU und CSU müssen Farbe bekennen. Es darf keine Brandmauertoten mehr geben“, erklärte Weidel und spielte damit darauf an, dass Merz jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt (Brandmauer). Die 45-Jährige sagte voraus, dass die Union mit SPD oder Grünen die Wahlversprechen nicht werde umsetzen können. Ähnlich äußerte sich der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. „Mit Rot oder Grün wird er dies nicht umsetzen können – ich spreche aus Erfahrung“, meinte Lindner. Eine neue Migrationspolitik sei Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung der Liberalen.
Bundeskanzler Scholz hatte nach Bekanntwerden der Tat die Chefs der Sicherheitsbehörden zusammengezogen und unmittelbare Konsequenzen angekündigt. „Ich bin es leid, wenn sich alle paar Wochen solche Gewalttaten bei uns zutragen“, hatte er erklärt. „Es reicht nicht zu reden“. Unter Scholz ist die Zahl der Asylbewerber spürbar gesunken, die Zahl der Abschiebungen merklich gestiegen. Für die Ausweisungen ist allerdings nicht der Bund zuständig, sondern die Länder. Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht warf dem Bundeskanzler vor, dass nach den Messerattacken von Mannheim und Solingen zu wenig passiert sei. „Wir können unsere Bevölkerung nicht weiter Menschen ausliefern, die das Asylrecht missbrauchen, um entsetzliches Unheil anzurichten“, erklärte Wagenknecht.
Robert Habeck verlangte eine selbstkritische Aufarbeitung des Angriffs von Aschaffenburg
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hält hingegen die pauschale Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze für nicht mit dem Europarecht vereinbar. Sie mahnte, die Bluttat von Aschaffenburg nicht für Populismus zu missbrauchen. Faeser stellte auch die Frage nach der Verantwortung der Behörden im Freistaat. „Die bayerischen Behörden müssen erklären, warum der Täter trotz mehrfacher Gewaltdelikte noch auf freiem Fuß war“, sagte die Ministerin.
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck verlangte eine selbstkritische Aufarbeitung des Falles. Er lehnte die Merz-Forderung nach Schließung der Grenzen für Migranten ab. Einige dieser Vorschläge seien bereits in der Debatte gewesen und hätten dann einer sachlichen Prüfung nicht standgehalten, meinte der Wirtschaftsminister.
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