Viele in der CSU hatten es befürchtet: Nun hat die Affäre um Corona-Maskengeschäfte, in deren Zentrum der inzwischen ausgetretene Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein steht, auch die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag voll erreicht. Am Mittwochmorgen rücken mehr als 40 Ermittler des Landeskriminalamts in München und in mehreren Orten in Schwaben an und durchsuchen Räume des Landtagsabgeordneten und früheren Justizministers Alfred Sauter.
Masken-Skandal: Die Lage für die CSU spitzt sich zu
Dass die Lage sich für die CSU nochmals zuspitzt, ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl und mitten in der Corona-Pandemie, zeigen zwei Auftritte am Nachmittag kurz hintereinander: erst Generalsekretär Markus Blume und Fraktionschef Thomas Kreuzer, dann Ministerpräsident und Parteichef Markus Söder.
"Erneut gibt es schwere Vorwürfe und schwere Anschuldigungen, die insgesamt geeignet wären, wenn sie stimmen, das Vertrauen in die Demokratie, aber auch in die CSU nachhaltig zu schädigen", sagt Söder mit ernster Miene. "Deswegen ist es wichtig, so rasch, so transparent und so lückenlos, wie es nur irgendwie geht, diese Vorwürfe zu entkräften und aus der Welt zu schaffen."
Die Parteispitze fordert Sauter auf, alle Parteiämter umgehend niederzulegen und auch sein Landtagsmandat ruhen zu lassen. Die Vorwürfe seien "schwerwiegender Natur", die bisherigen Erklärungen unzureichend, sagt Blume. Aus einem Telefonat mit dem 70-Jährigen berichtet er, "dass Alfred Sauter die Vorwürfe als unbegründet zurückweist".
Masken-Affäre: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Alfred Sauter
Die Generalstaatsanwaltschaft spricht von Ermittlungen "wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern" - verweist allerdings auch darauf, dass die Unschuldsvermutung gilt. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) leitet parallel dazu Prüfungen ein, ob gegen die Verhaltensregeln für Abgeordnete verstoßen wurde. Sauters Name war schon Anfang März in der Affäre Nüßlein aufgetaucht - dieser soll bei Maskengeschäften eine Provision in sechsstelliger Höhe erhalten haben.
Sauter sagte, er habe "eher zufällig" von einem möglichen Maskenlieferanten erfahren, im Gesundheitsministerium nachgefragt und dann als Anwalt den Vertrag aufgesetzt, "alles über meine Kanzlei". "Meine Tätigkeit hat sich also konzentriert auf den Entwurf des Vertrages. Von der öffentlichen Hand habe ich dafür keinen Cent bekommen, lediglich aus dem Kreis des Lieferanten. Mit meiner Abgeordnetentätigkeit hatte das nichts zu tun."
Am Mittwoch reagiert Sauter zunächst auf keine Anfragen. Allerdings meldet er sich nach Teilnehmerangaben per Video in der Fraktionssitzung zu Wort und weist sämtliche Vorwürfe zurück.
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Alfred Sauter: Seine Tätigkeit als Abgeordneter und Anwalt sind voneinander getrennt
Auf diese Argumentation hatte Sauter zuletzt schon Wert gelegt: Dass er seine Tätigkeit als Abgeordneter streng von seiner Arbeit als Rechtsanwalt trenne. Details zu dem fraglichen Geschäft nennt er dem Vernehmen nach weder gegenüber Blume und Kreuzer noch gegenüber der Fraktion. Er beruft sich auf seine anwaltliche Schweigepflicht. Zwischen Kreuzer und Sauter, beide aus Schwaben, war es darüber schon zum öffentlichen Krach gekommen.
Sauter blickt auf eine lange politische Karriere zurück: 1980 wurde er erstmals in den Bundestag gewählt. 1988 berief ihn Franz Josef Strauß zum Staatssekretär im bayerischen Staatsministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten, seit 1990 sitzt er im Landtag. Auf dem Höhepunkt der Karriereleiter war der Rechtsanwalt, als ihn Edmund Stoiber 1998 zum Justizminister kürte. Doch schon ein Jahr später war Schluss: Stoiber feuerte Sauter, weil er ihn für eine Affäre um Millionenverluste der Wohnungsbaugesellschaft LWS verantwortlich machte - was Sauter stets vehement zurückwies.
Tatsächlich blieb Sauter bis heute ein Strippenzieher, ganz nah dran an den Mächtigen, an Ministern und Ministerpräsidenten. So galt er lange als Getreuer Horst Seehofers, bevor dieser nach Wahlniederlagen als Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender aufhören musste und nach Berlin wechselte. Auch im CSU-Präsidium hat Sauter noch einen Sitz.
Maskenaffäre trifft die CSU ins Mark
Erst Nüßlein, jetzt Sauter - die Maskenaffäre trifft die CSU ins Mark. Die politischen Gegner bemühen längst wieder das Wort "Amigos". CSU-intern war zwar argumentiert worden, beide Fälle seien nicht vergleichbar, jedenfalls nicht strafrechtlich. Nun blickt die Partei gebannt darauf, was die Ermittlungen zu Tage fördern.
Politisch-moralisch aber hatte sich das CSU-Präsidium schon nach dem Fall Nüßlein klar positioniert - um noch größeren Schaden von der Partei im Bundestagswahljahr fernzuhalten. "Die Christlich-Soziale Union verurteilt in aller Deutlichkeit, dass Volksvertreter die Krise zum Geschäft machen. Wer sich an der Not bereichert, lässt es an moralischem Kompass und politischem Anstand fehlen", hieß es in einem Präsidiumsbeschluss. Am Mittwochnachmittag nun sagt Söder: "Hilfe anzubieten in der Krise ist eine Tugend. Damit zu machen ist mit den Werten der CSU und der Demokratie nicht vereinbar."
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