Die bayerische Polizei bekommt neue Werkzeuge für den Kampf gegen Kriminelle. Mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern und AfD stimmte der Landtag kurz vor der Sommerpause für mehrere - umstrittene - Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes. Die SPD-Fraktion kündigte bereits an, eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof zu prüfen.
SPD erwägt Klage