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Polizei bekommt neue Werkzeuge für den Kampf gegen Kriminelle - SPD erwägt Klage

SPD erwägt Klage

Polizei bekommt neue Werkzeuge für den Kampf gegen Kriminelle

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    Eine Testversion der umstrittenen Polizeisoftware „VeRA“ ist auf einem Bildschirm im bayerischen Landeskriminalamt (LKA) zu sehen.
    Eine Testversion der umstrittenen Polizeisoftware „VeRA“ ist auf einem Bildschirm im bayerischen Landeskriminalamt (LKA) zu sehen. Foto: Peter Kneffel, dpa (Symbolbild)

    Die bayerische Polizei bekommt neue Werkzeuge für den Kampf gegen Kriminelle. Mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern und AfD stimmte der Landtag kurz vor der Sommerpause für mehrere - umstrittene - Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes. Die SPD-Fraktion kündigte bereits an, eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof zu prüfen.

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