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Söder hält am Dienstag Regierungserklärung zu Ukraine-Krieg

Politik

Söder hält am Dienstag Regierungserklärung zu Ukraine-Krieg

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    Am Dienstag gibt Markus Söder kurzfristig eine Regierungserklärung ab.
    Am Dienstag gibt Markus Söder kurzfristig eine Regierungserklärung ab. Foto: Matthias Balk, dpa (Archiv)

    Angesichts des Ukraine-Kriegs gibt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an diesem Dienstag kurzfristig eine Regierungserklärung im Landtag ab. Das teilte eine Sprecherin der Staatskanzlei am Montag mit. Vorrangige Themen werden demnach der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sowie die Hilfe und Unterstützung für Flüchtlinge in Deutschland und Bayern sein. Es soll aber auch um weitere Folgen des Krieges gehen, etwa um die Energiepolitik. Besonders die Spritpreise sind seit Beginn des Krieges drastisch in die Höhe geschnellt, auf immer neue Rekordhöhen.

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