Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält die geplante Ukraine-Reise des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz nicht für eine Brüskierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Nein, überhaupt nicht", sagte Söder am Montag in Köln auf eine entsprechende Frage. Es sei vielmehr "ein wichtiges Signal für Solidarität". Merz will in den nächsten Tagen nach Kiew reisen. Scholz ist seit Beginn des russischen Angriffskrieges nicht dort gewesen.

CDU und CSU planen Erklärung zur Sicherheitspolitik

Am Montag kamen die Präsidien von CDU und CSU in Köln zu Beratungen zusammen. Sie wollen eine Kölner Erklärung zur Sicherheitspolitik beschließen. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs fordern sie eine Neujustierung der Außen- und Sicherheitspolitik. Dabei werde Deutschland auch mehr Verantwortung in der Welt übernehmen müssen, heißt es in dem Entwurf des Papiers.

Außerdem wollen CDU und CSU knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Geschlossenheit demonstrieren. Er freue sich, NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zu unterstützen, sagte Söder. "Es ist ein langjähriger, guter Freund und NRW ist ein sehr, sehr starkes und wichtiges Land."

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