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Landtagswahl 2023: Wie wird das bayerische Kabinett besetzt?

Landtagswahl 2023

Wie wird das bayerische Kabinett besetzt?

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    Dass Markus Söder und Hubert Aiwanger im Kabinett sein werden, stand nie in Frage.
    Dass Markus Söder und Hubert Aiwanger im Kabinett sein werden, stand nie in Frage. Foto: Peter Kneffel, dpa

    Die Regierungsbildung ist in der bayerischen Verfassung klar geregelt. Zunächst wählt der Landtag den Ministerpräsidenten. Das ist für den kommenden Dienstag vorgesehen. Danach kann Markus Söder das Kabinett zusammenstellen. Die Mitglieder der Staatsregierung werden vom Ministerpräsidenten berufen und entlassen. Allerdings muss der Landtag den Personalien zustimmen. Auch Zahl und Abgrenzung der Zuständigkeiten der Ministerien müssen vom Parlament gebilligt werden. Die Verfassung schreibt zudem eine Höchstgrenze an Ministern vor: Die Staatsregierung besteht aus der Ministerpräsidentin oder dem Ministerpräsidenten sowie bis zu 17 Staatsministerinnen oder Staatsministern und Staatssekretärinnen oder Staatssekretären.

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