Die Wogen schlagen nach dem Modular-Festival in Augsburg hoch. Dass linksextreme Gruppen an dem Jugendfestival beteiligt waren, die im Verfassungsschutzbericht aufgeführt werden, wird kontrovers diskutiert. Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) will prüfen, ob der Stadtjugendring (SJR) als Veranstalter des Festivals gegen die verpflichtende Demokratieerklärung verstoßen habe. Die finanzielle Förderung steht auf dem Spiel. Der SJR erhält aber auch Zuspruch. Etwa von der SPD-Landtagsabgeordneten Anna Rasehorn, die das Modular-Festival als „eines der wichtigsten jugendkulturellen Projekte in Bayern“ definiert.
An der Teilnahme von zwei Gruppen am diesjährigen Aktivisti-Camp des Festivals – es geht um das Offene Antikapitalistische Klimatreffen und das Linke Zentrum Lilly Prem – hat sich eine aufgeheizte Debatte entzündet. Neben OB Weber hat auch die Junge Union (JU) Stellung bezogen. Die JU fordert den Rücktritt des SJR-Vorstands, da das Modular-Festival „keine Bühne für einseitige politische Botschaften und ideologische Experimente sein dürfe“, so JU-Vorsitzender Philipp Huber. Während die Stadtratsfraktion Bürgerliche Mitte und die AfD ebenfalls politische Einseitigkeit kritisieren, äußern sich Vertreter des linken Spektrums positiv über das Modular. Die Grünen-Stadtratsfraktion sei irritiert über die Äußerungen der OB, so Fraktionsvorsitzende Verena von Mutius-Bartholy. Die Fraktion betont, dass es für antidemokratische oder verfassungsfeindliche Gruppen auf einem städtisch geförderten Festival kein Platz geben dürfe. Gleichzeitig dürfe es nicht „zu pauschalen Vorverurteilungen oder einer politischen Verengung des Rahmenprogramms kommen“.
Modular-Festival: SPD-Landtagsabgeordnete Rasehorn kritisiert „billiges Vorwahlkampfmanöver“
Die SPD-Landtagsabgeordnete Rasehorn sagt, „pauschale Skandalisierung oder gar Rücktrittsforderungen“ seien als „billiges Vorwahlkampfmanöver“ zu bewerten. Auch die Jusos stellen sich hinter das Festival und den SJR-Vorstand. „Das Modular ist ein Paradebeispiel dafür, was möglich ist, wenn man jungen Menschen Vertrauen schenkt und Verantwortung überträgt. Hier wird sichtbar, wie Demokratie gelebt, Vielfalt gefeiert und Räume für politische und kulturelle Bildung geschaffen werden“, erklärt Sea Altmann vom Vorstand des SPD-Nachwuchses. Für die Grüne Jugend ist das Jugendfestival ein „unverzichtbarer Teil der Augsburger Jugendkultur“. Dort sei ein breites Spektrum an Vereinen, Organisationen, Initiativen, öffentlichen Einrichtungen und Bildungsstätten vertreten. Der Vorwurf einer „weltanschaulichen Einseitigkeit“ sei „absurd“.
Die Klima-Aktivisten von Fridays for Future, die mit einem Stand im Aktivisti-Camp vertreten waren, bewerten die Argumentation von OB Weber als „populistische Stimmungsmache gegen progressive Gruppen“.
Debatte um Augsburger Modular-Festival: Kulturkampf in der Kulturlandschaft?
Stadtrat Roland Wegner (V-Partei) wirft die Frage auf, ob politische Unbequemlichkeit zum Ausschlusskriterium für künftige Förderungen werde. Der Ruf nach ideologischer „Sauberkeit“ in der Kulturlandschaft berge die Gefahr, in einen Kulturkampf abzurutschen – der auf dem Rücken junger Menschen und alternativer Szenen ausgetragen werde, so Wegner.
Stadtrat Peter Hummel (Freie Wähler) betont, dass es nicht fair sei, die vielen ehrenamtlichen Jugendlichen im Nachgang ins offene Messer laufen zu lassen, weil sich niemand aus Politik und Verwaltung im Vorfeld über die Rahmenprogramm-Akteure informiert habe.
Die Stadtratsfraktion der Bürgerlichen Mitte fordert von OB Weber, die Vergabe städtischer Fördermittel und anderer nicht-finanzieller Leistungen stärker an Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu knüpfen. Die veranlasste Prüfung des Modular-Festivals sei in den Augen der Stadträte richtig. Es solle aber nicht exemplarisch abgestraft werden. Die AfD-Stadtratsfraktion sagt, das Modular-Festival entwickle sich zunehmend „zum ideologischen Sprachrohr linker Gruppierungen – mit stillschweigender Duldung und finanzieller Unterstützung der Stadt Augsburg.“ Sie fordert keine weitere „Finanzierung politischer Einseitigkeit durch städtische Mittel.“
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