Die Bayerische Staatsregierung wird eine Initiative im Bundesrat starten, um die europäische Regulierung des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz (KI) auszusetzen. Diese müsse auf den Prüfstand. Einen entsprechenden Beschluss hat das Bayerische Kabinett gefasst. Dahinter stecken die schwäbischen Minister Fabian Mehring (Freie Wähler) und Eric Beißwenger (CSU).
Europaminister Beißwenger attestiert der KI-Verordnung der EU „massive Schwächen“. „Unklare Vorgaben, Dopplungen, Widersprüche und fehlende Innovationsfreundlichkeit führen zu hohen Belastungen für Mittelstand und Industrie und sind ein Risiko für Sicherheitsbehörden“, sagte er. Digitalminister Mehring, der auch Brüsseler Pläne zur Überwachung von Messengerdiensten wie Whatsapp scharf kritisiert, bezeichnet Änderungen an der KI-Verordnung als „Mindestanforderung, um hierzulande Innovationen auf Augenhöhe mit Asien und den USA voranzutreiben und die digitale Transformation der Welt nach unseren Vorstellungen mitgestalten zu können“.
Allein in eine Gigafactory für KI sollen bis zu fünf Milliarden Euro investiert werden
Bayern investiert bereits massiv in den Ausbau von Künstlicher Intelligenz und setzt darin wirtschaftlich große Hoffnungen. Dafür sollen auch Leuchtturmprojekte wie eine sogenannte Gigafactory für künstliche Intelligenz in Schweinfurt entstehen, für die von einer Investition von bis zu fünf Milliarden Euro die Rede ist – vor allem aus Mitteln der EU, bei der sich der Freistaat für das Mega-Projekt bewirbt. Der Freistaat selbst will 200 Millionen Euro beitragen.
Die KI-Regelungen aus Brüssel kritisieren Beißwenger und Mehring aber als wirtschaftsfeindlich. Viele Unternehmen wüssten nicht genau, welche Anforderungen für ihre KI-Anwendungen gelten, und müssten daher vorsorglich umfangreiche Prüfungen vornehmen. Mittels Bundesratsinitiative fordert Bayern nun die Bundesregierung auf, ein vorübergehendes Aussetzen der europäischen Vorschriften zu erreichen, bis die Verordnung verbessert ist.
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