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Nach Bürgerentscheid zum Dreitannenbichl: Füssener SPD beantragt Überprüfung des Stadtrats-Beschlusses

Überprüfung beantragt

Füssener SPD sieht klaren Rechtsverstoß beim Dreitannenbichl-Beschluss

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    Hat eine Mehrheit des Füssener Stadtrates in Sachen Dreitannenbichl einen Rechtsverstoß begangen? Das sieht zumindest die SPD so. Bürgermeister Maximilian Eichstetter weist diesen Vorwurf entscheiden zurück.
    Hat eine Mehrheit des Füssener Stadtrates in Sachen Dreitannenbichl einen Rechtsverstoß begangen? Das sieht zumindest die SPD so. Bürgermeister Maximilian Eichstetter weist diesen Vorwurf entscheiden zurück. Foto: Benedikt Siegert (Archivbild)

    Die Füssener SPD hat sich ans Landratsamt Ostallgäu gewandet: Sie bittet um eine kommunal- und rechtsaufsichtliche Überprüfung des Stadtratsbeschlusses zum weiteren Vorgehen nach dem Bürgerentscheid zum Dreitannenbichl. Aus SPD-Sicht ist dieser Beschluss ein klarer Rechtsverstoß, da die Umsetzung des Bürgerentscheids nicht erfolgt. Bürgemrister Maximilian Eichstetter (CSU) kann das Vorgehen der SPD nicht nachvollziehen - sie hinterfrage erneute demokratische Entscheidungen und liege bei mehreren Punkten falsch.

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