Wie geht es mit dem Heubethof in Gunzesried-Säge weiter? Die Diskussion um die geplante Unterbringung von Geflüchteten in dem Blaichacher Ortsteil nimmt wieder Fahrt auf, nachdem der Petitionsausschuss die Entscheidung auf Oktober verschoben hat. Landrätin Indra Baier-Müller kritisierte wie berichtet die dritte Vertagung scharf. Jetzt meldet sich Joachim Konrad (CSU), Oberallgäuer Landtagsabgeordner und Berichterstatter zu dem Thema im Petitionsausschuss, zu Wort und widerspricht der Kreischefin: „Es geht hier nicht um eine Hinhaltetaktik.“
Bauministerium braucht zu lange
Der Rechtsanwalt der Gemeinde Blaichach habe wenige Wochen vor der Sitzung in der vergangenen Woche neue Unterlagen eingereicht, die im Bauministerium erst noch gesichtet werden müssen, erklärt Konrad die erneute Vertagung auf 15. Oktober. „Ohne diese Grundlage können wir keine Entscheidung treffen.“ Damit widerspricht Konrad der Darstellung der Landrätin, alle für die Entscheidung notwendigen Informationen seien dem Ausschuss zur Verfügung gestellt worden. Die Kreischefin hatte erklärt, alle im Petitionsverfahren vorgebrachten Punkte seien vom Landkreis geprüft und abgearbeitet worden. Aus Sicht des Landratsamtes gebe es damit schlicht keine Grundlage, die eine weitere Verzögerung rechtfertige.
Blaichachs Bürgermeister unterzeichnet Petition
Das Landratsamt hat im März die ehemalige Ferienanlage angemietet, um in dem kleinen Bergdorf 45 Menschen unterzubringen. Gegen die Pläne wehren sich einige Bewohner des 79-Seelen-Dorfs und auch der Blaichacher Bürgermeister Christof Endreß mit einer Petition. Die wurde Anfang April im Landtag eingereicht. Aber eine Entscheidung lässt auf sich warten.
Konrad betont, dass auch die Mitglieder des Petitionsausschusses großes Interesse daran haben, das Thema abschließend zu beraten. „Wir brauchen eine schnelle Entscheidung, um die Diskussion zu beenden“, erklärt der Abgeordnete. Die Verzögerung durch die Sommerpause sei nicht zu vermeiden, erklärt Konrad. Aber danach werde zeitnah eine Entscheidung fallen.
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
Registrieren sie sichSie haben ein Konto? Hier anmelden