BSW kritisiert Aufrüstungspolitik und Pläne für Kaufbeurer Fliegerhorst

Mitglieder des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aus Kaufbeuren und Umgebung haben kürzlich bei einem Stammtisch erneut ihre ablehnende Haltung zu den Aufrüstungsplänen der Bundesregierung bekräftigt.

Waffensystem Arrow

Politiker will Raketenabwehr am Kaufbeurer Fliegerhorst stationieren

Wie aus einer Pressemitteilung des BSW hervorgeht, diskutierten neben Parteimitgliedern auch Aktivisten der Kaufbeurer Friedensinitiative Kifias sowie Veteranen der Bundeswehr über die Rüstungspolitik in Deutschland und vor Ort in Kaufbeuren. Einigkeit herrschte unter den Teilnehmenden darüber, dass die von der Bundesregierung dargestellte Bedrohungslage an der Realität vorbeigehe. Ziel russischer Aggressionen seien primär die Ukraine und möglicherweise andere bündnislose Nachbarstaaten – nicht die NATO.

Rüstungsausgaben und Wehrpflicht „völlig überzogen“

Vor diesem Hintergrund seien die hohen Rüstungsausgaben sowie die Wiedereinführung der Wehrpflicht „völlig überzogen“ und gefährdeten den Bundeshaushalt, hieß es in der Mitteilung. Kritik gab es auch an der geplanten Kürzung von Sozialleistungen zugunsten militärischer Investitionen.

Besondere Sorge bereiteten den Anwesenden die mögliche Ansiedlung von Raketenabwehrsystemen in Kaufbeuren und die Ansiedlung von Rüstungsindustrie. Der Stammtisch warnte, dass die Stadt dadurch selbst zum Ziel möglicher Sabotageaktionen werde. Militärische Einrichtungen sollten stets möglichst weit von zivilen Wohngebieten entfernt sein. Auch weitere Waffenlieferungen an die Ukraine stießen auf Ablehnung, da Deutschland dadurch unnötig zur Kriegspartei in einem fremden Konflikt werde.

100 Millionen Euro für Ausbau des Fliegerhorsts

Derzeit investiert der Staat rund 100 Millionen Euro in den Ausbau des Fliegerhorsts Kaufbeuren bis 2030. Diese Investitionen sollen nicht nur den Standort modernisieren, sondern auch die militärische Präsenz in der Region stärken. Kritiker befürchten jedoch, dass diese Aufrüstung die Sicherheitslage verschärfen und die Stadt zu einem potenziellen Ziel machen könnte.

Der nächste Stammtisch des BSW ist für den 24. September geplant. Am 27. September will das Bündnis zusammen mit Unterstützern auf dem Wochenmarkt in Neugablonz mit einem Infostand präsent sein.