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Diese Regeln gelten, wenn Bürgermeister erkrankt ausfallen

Vor Neuwahl in Oberostendorf

Wenn der Bürgermeister erkrankt ausfällt

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    Wie lange ein Bürgermeister erkrankt ausfallen darf, ist nicht verbindlich festgelegt.
    Wie lange ein Bürgermeister erkrankt ausfallen darf, ist nicht verbindlich festgelegt. Foto: Jens Büttner/dpa (Symbolbild)

    Vor Krankheit ist niemand gefeit – auch kein Bürgermeister. Das hat sich im vergangenen Jahr im Ostallgäu deutlich gezeigt. Während das Oberostendorfer Gemeindeoberhaupt Helmut Holzheu nach langem krankheitsbedingten Ausfall zum Jahresende von seinen Aufgaben entbunden wurde, plant der Mauerstettener Bürgermeister Armin Holderried, der im April einen Kleinhirn-Infarkt erlitten hat, seine Rückkehr im Laufe des Jahres. Wie lange Bürgermeister im Krankenstand sein können, wer sie vertritt und welche Regeln für Neuwahlen gelten, erklärt Landratsamtssprecher Stefan Leonhart.

    Was passiert, wenn Bürgermeister erkranken?

    Wenn ein Bürgermeister sein Amt aus gesundheitlichen Gründen nicht ausüben kann, wird er laut Leonhart von den weiteren Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern nach deren Reihenfolge vertreten. Diese werden zu Beginn der Amtszeit in Eigenregie bestimmt. Dabei spiele es keine Rolle, ob das Gemeindeoberhaupt haupt- oder ehrenamtlich tätig ist. So kann es auch sein, dass ein berufstätiger Zweiter Bürgermeister die Aufgaben eines hauptamtlich tätigen Rathauschefs übernehmen muss. Er werde jedoch von der Gemeindeverwaltung unterstützt. Außerdem könne er sich Beratung von der Kommunalaufsicht einholen, teilt Leonhart mit.

    Wie lange kann ein Bürgermeister maximal im Krankenstand sein?

    „Es gibt hier keine verbindlich festgelegten Zeiten“, so Leonhart. Entscheidend ist, ob der Bürgermeister dauernd dienstunfähig ist, wie es Helmut Holzheu bescheinigt wurde. Als dienstunfähig könne eine Person angesehen werden, die innerhalb eines halben Jahres über drei Monate nicht gearbeitet hat und bei der keine Aussicht besteht, dass sie ihre Aufgaben wieder voll erfüllen kann. Sowohl der Bürgermeister selbst als auch der Gemeinderat können die Feststellung der Dienstunfähigkeit beantragen. Wird diese festgestellt, wird der Rathauschef als kommunaler Wahlbeamter entlassen oder in den Ruhestand versetzt. Jedoch kann ein Bürgermeister auch länger als drei Monate krank sein, wenn absehbar ist, dass er anschließend den Dienst wieder aufnehmen kann. Das ist bei Armin Holderried in Mauerstetten der Fall.

    Welche Regeln gelten für Neuwahlen?

    Nach bayerischem Recht dauert die Wahlperiode auf kommunaler Ebene sechs Jahre. Endet die Amtszeit des Ersten Bürgermeisters während dieses Zeitraums, findet auf jeden Fall eine Neuwahl statt. Diese soll innerhalb von drei Monaten nach Ende der Amtszeit organisiert werden. Der neue Bürgermeister ist dann für die restliche Wahlperiode des Gemeinderats tätig. Es sei denn, die Amtszeit würde in den letzten beiden Jahren der regulären Legislatur beginnen – das trifft auf Oberostendorf zu. Dann verlängert sich die Amtszeit des Bürgermeisters bis zum Ende der Wahlperiode des folgenden Gemeinderats.

    In welchen Ostallgäuer Gemeinden wurden zuletzt Bürgermeister außerplanmäßig gewählt?

    Wie Landratsamtssprecher Leonhart mitteilt, wurde innerhalb der aktuellen Wahlzeit zuletzt Michael Neumann im Mai 2023 in der Gemeinde Stötten am Auerberg außerplanmäßig gewählt. Nicht neu gewählt wurde hingegen in Seeg, wo Erster Bürgermeister Markus Berktold sein Amt seit Bekanntwerden eines Betrugsskandals und seiner Verhaftung im Januar 2023 nicht mehr ausübt. Wird ein Bürgermeister wegen einer vorsätzlichen Tat rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt, verliert er das Amt, erklärt Leonhart. Berktold wurde zu fünfeinhalb Jahren verurteilt. Da sein Anwalt jedoch Revision einlegte und das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, wird Berktold weiterhin vom Zweiten Bürgermeister Lorenz Schnatterer vertreten.

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