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Marktoberdorf
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Kostenloses Parken für E-Autos: So sieht man die neue Verordnung in Marktoberdorf

Ärger in Marktoberdorf

Kostenloses Parken für E-Autos erhitzt im Ostallgäu die Gemüter

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    Drei Stunden kostenlos parken mit dem E-Auto? Die Idee stößt nicht nur auf Gegenliebe.
    Drei Stunden kostenlos parken mit dem E-Auto? Die Idee stößt nicht nur auf Gegenliebe. Foto: Christoph Dernbach, dpa (Symbolbild)

    Ab 1. April dürfen Elektroautos in ganz Bayern bis zu drei Stunden kostenlos auf gebührenpflichtigen öffentlichen Stellplätzen parken. Das gilt zunächst bis Ende 2026. Die Staatsregierung will damit einen Anreiz setzen, sich für E-Autos zu entscheiden.

    Die Kommunen müssen mitziehen. Der Förderung der Elektromobilität wollen sich die meisten nicht verschließen. Auf wenig Gegenliebe stößt die Maßnahme allerdings in Kommunen, die für ihre Parkplätze kassieren. Marktoberdorf hingegen sieht der Maßnahme entspannt entgegen.

    Wo E-Autofahrer in Marktoberdorf aufpassen müssen

    In der Kreisstadt sind die meisten öffentlichen Stellflächen kostenfrei. Doch Vorsicht: Das heißt nicht, dass Besitzer von Elektroautos dort drei Stunden lang parken dürfen. Der Ministerrat sagt ausdrücklich, dass die zulässige Höchstparkdauer nicht überschritten werden darf. Und die beträgt in Marktoberdorf in Straßen, in denen eine Parkscheibe nötig ist, in der Regel zwei Stunden.

    Der einzige Parkplatz, auf dem die Stadt Gebühren verlangt, ist der beim Bahnhof. Ein Euro kostet es dort pro Tag. Für Fahrzeuge mit einem E-Kennzeichen bedeutet dies, sie dürfen in diesem Fall drei Stunden lang kostenlos stehen. Danach müssen die Fahrer zahlen – oder den Stellplatz räumen. „Wir gehen davon aus, dass wir die neue Regelung in Zusammenarbeit mit der Kommunalen Verkehrsüberwachung pragmatisch und ohne zusätzliche Beschilderung umsetzen können“, sagt Hannah Fischer, Sprecherin des Bürgermeisters.

    Verärgerung über kostenfreies Parken auch im Ostallgäu

    In anderen Städten macht sich dagegen Verärgerung breit. Zwar „begrüßt die Stadt Kempten ausdrücklich die Entscheidung der Staatsregierung, die Elektromobilität aktiv zu fördern“, schreibt Mobilitätsmanager Stefan Sommerfeld auf Anfrage der Redaktion. Die Elektrifizierung des Autoverkehrs sei eine der zentralen Maßnahmen, um CO2-Emissionen zu reduzieren. Darüber hinaus sei die Elektromobilität entscheidend, um den Wirtschaftsstandort zukunftsfähig zu machen.

    Allerdings verursache die Maßnahme der Staatsregierung Kosten für die Kommunen. Einnahmen aus Parkgebühren stellen oft einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung von Infrastruktur- und Verkehrsprojekten dar: „Die Stadt bedauert, dass die Kosten in diesem Fall allein bei den Kommunen bleiben.“ Auch deshalb wehrt sich der Bayerische Städtetag gegen das Vorhaben und verweist auf die Hoheit der Städte.

    Ist die neue Verodnung zum Parken für E-Autos überhaupt rechtens?

    Für Pfrontens Bürgermeister Alfons Haf greift der Beschluss direkt in die Parkraumbewirtschaftung ein. Und aus Sicht von Bürgermeister Maximilian Eichstetter (Füssen) „wird das rechtlich nicht haltbar sein“. Die Kommunen könnten die Vorgaben technisch nicht umsetzen. Möglicherweise liege gar eine Diskriminierung von Fahrzeughaltern vor, die sich kein E-Auto leisten können.

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