In Österreich wird die Impfpflicht gegen das Coronavirus ausgesetzt. Das hat die Regierung in Wien am Mittwoch im Ministerrat entschieden. Das Nachbarland hatte als erster EU-Mitgliedsstaat eine allgemeine Impfpflicht erst vor wenigen Wochen beschlossen. Das Parlament hatte mit breiter Mehrheit zugestimmt, später auch der Bundesrat.
Alle Bürgerinnen und Bürger ab 18 Jahren sollten ab Februar per Brief zur Corona-Impfung aufgefordert werden. Ab 15. März hätte die Polizei die Einhaltung des Gesetzes überwachen und Verstöße zur Anzeige bringen sollen.
Corona-Impfpflicht in Österreich aktuell "nicht verhältnismäßig"
Am Mittwoch die Kehrtwende: Die Corona-Impfpflicht in Österreich werde vorübergehend ausgesetzt, teilten der neue Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) in Wien mit. Die Begründung: Eine Impfpflicht sei bei der aktuellen Omikron-Variante des Coronavirus derzeit nicht verhältnismäßig.
Eine entsprechende Empfehlung zur Aussetzung hatte zuvor die Impfpflicht-Expertenkommission der Regierung vorgelegt. Ministerin Edtstadler betonte im Rahmen einer Pressekonferenz, das Aussetzen der beschlossenen Impfpflicht sei nur "vorübergehend". Sie könne im Sommer oder Herbst angesichts neuer Entwicklungen in der Corona-Pandemie wieder eingesetzt werden. Man müsse "anpassungsfähig" bleiben.
Impfpflicht in Österreich soll in drei Monaten neu diskutiert werden
Zunächst werde die Impfpflicht in Österreich jedoch komplett ausgesetzt, nicht nur die Strafen bei Verstößen. Gesundheitsminister Rauch sagte, in drei Monate solle neu darüber enstchieden werden. Eine berufsbezogene Impfpflicht wie in Deutschland werde es aber nicht geben (Lesen Sie auch: Freedom Day für Österreich, kaum noch Corona-Regeln: "180-Grad-Wende über Nacht").
Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht hatte im Nachbarland im Winter für zum Teil heftige Proteste gesorgt. In Wien gingen mehrere Tausend Demonstranten auf die Straße. Auch in den Nachbarbundesländern zum Allgäu, Tirol und Vorarlberg, gab es kritische Stimmen (Lesen Sie dazu: „Ich zahle lieber 3600 Euro Strafe“ - Nicht alle Walsertaler begrüßen Impfpflicht). Aktuell liegt die Impfquote in Österreich bei rund 70 Prozent.
Wie hätte die Impfpflicht in Österreich überwacht werden sollen?
Das Gesetz zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen Corona in Österreich hatte ursprünglich drei Phasen vorgesehen.
- Phase 1: Allgemeine Impfpflicht in Österreich ab Februar 2022 für alle ab 18 Jahren. Per Brief wird die Bevölkerung informiert und zur Corona-Impfung aufgefordert.
- Phase 2: Start der Kontrollen ab 15. März 2022. Die österreichische Polizei sollte die Einhaltung der Impfpflicht kontrollieren - beispielsweise bei Personen- oder Verkehrskontrollen. Wer keinen Nachweis oder eine Befreiung vorzeigen kann, hätte noch 14 Tage dafür Zeit bekommen.
- Phase 3: Renitente Impfverweigerer hätten per Verordnung einen Termin zur Impfung bekommen. Wer nicht erscheint, hätte mit Geldstrafen rechnen müssen - von 600 Euro bis in letzter Instanz 3600 Euro.
