Das Land Vorarlberg will Medienberichten zufolge die bestehenden Regelungen zum Mauterlass auf Landes- und Gemeindeebene lockern, um einzelne Straßen mautpflichtig zu machen. Das berichtete der ORF. Gerüchten um eine geplante Einführung einer flächendeckenden Vignette für Vorarlberg erteilte der zuständige Landeshauptmann Markus Wallner auf Anfrage von VOL.at eine klare Absage.
Bislang mussten für die Erhebung einer Maut auf Landes- und Gemeindestraßen in Vorarlberg sehr spezifische Bedingungen erfüllt sein. Etwa, wenn die Straße große Höhenunterschiede aufwies oder außergewöhnliche Regionen erschloss. Dadurch konnte für zahlreiche Straßen keine Maut erhoben werden, obwohl sie durch hohe Baukosten und hohe Instandhaltungskosten, den Schritt rechtfertigen würden. Dieser Regelung soll nun offenbar geändert werden. Wann die Änderung beschlossen werden soll, ist derzeit noch unklar.
Landesregierung will Maut-Erlass für Gemeinden und Landstraßen offenbar erleichtern
Wie Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner gegenüber VOL.at klarstellte, sollen die geplanten Mautgebühren lediglich für einzelne Straßenabschnitte gelten. Eine generelle Vignette für das gesamte Straßennetz in Vorarlberg schloss er deshalb aus. Welche Gemeinden von der Regelung Gebrauch machen wollen, ist aktuell nicht bekannt. Das Maut-Modell an der Silvretta-Hochalpenstraße gelte aber wohl als Vorbild.
Erst im Januar gab es eine Neuheit in der Straßenverkehrsordnung in Österreich: Die Bundesregierung ermöglichte Städten und Gemeinden, auf ihren Straßen Tempolimits einfacher durchzusetzen. Das ziele laut VOL.at darauf ab, die bürokratischen Hürden und umfangreiche Gutachten zu minimieren. Bis dahin waren die für die Einführung von Tempo-30-Zonen nämlich erforderlich.
Das Wichtigste zur Fernpass-Maut
Im Januar 2024 hat Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) auf einer Pressekonferenz die Pläne zur künftigen Verkehrslenkung am Fernpass bekanntgegeben. Insgesamt 500 Millionen Euro sollen in die Infrastruktur dort fließen. Davon soll unter anderem ein weiterer Tunnel gebaut werden, um den Verkehrsfluss auf der Straße zu verbessern.
Autofahrer aus Österreich werden ebenfalls zur Kasse gebeten - entgegen der ursprünglichen Planungen. Das sei mit der Wegekostenrichtlinie der Europäischen Union nicht vereinbar. Stattdessen würde die Möglichkeit von Mehrfachkarten für Vielfahrer diskutiert sowie Tagestickets für Menschen, die am selben Tag hin und zurück fahren müssten. Im Allgäu stießen die Pläne der Tiroler Landesregierung auf viel Kritik.