Die neue Landesregierung von ÖVP und FPÖ im österreichischen Bundesland Vorarlberg will den Standort unter anderem durch Bürokratieabbau stärken. Auf Drängen der Wirtschaft werde dafür eine eigene Stelle geschaffen, sagte Ministerpräsident Markus Wallner (ÖVP) bei der Vorstellung des rund 100-seitigen Regierungsprogramms.
Weitere Schwerpunkte liegen nach den Worten von Wallner auf Anstrengungen im Bildungsbereich, beim leistbaren Wohnen sowie dem klimagerechten Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Wer geglaubt habe, mit der FPÖ sei keine Klimapolitik möglich, der irre, so Wallner. Auf Bundesebene gehört FPÖ-Chef Herbert Kickl zu den Klima-Skeptikern.
In Sachen Migration und Integration sollen Deutsch-Kenntnisse unter anderem bei der Vergabe bei gemeinnützigen Wohnungen eine Rolle spielen. "Das wird mit Augenmaß erfolgen müssen", sagte Wallner. Es sei ein Belohnungssystem und kein Bestrafungssystem.
Jetzt vier ÖVP-FPÖ-Koalitionen auf Landesebene
Mit dem neuen Bündnis werden in Österreich nun vier der neun Bundesländer von einem ÖVP-FPÖ-Bündnis regiert. Die ÖVP unter Wallner war klarer Sieger der Landtagswahl, die FPÖ hatte enorme Zugewinne verbucht. Zuletzt war das westlichste Bundesland Österreichs von einem Bündnis aus ÖVP und Grünen regiert worden.
Wallner grenzte sich deutlich von den aktuellen Sondierungen für eine neue Bundesregierung in Wien ab. Es herrsche bei ihm ein "sorgenvoller Blick auf den Bund." In Vorarlberg habe man keine Zeit für monatelange Verhandlungen. "Wir wollen zackig in den Umsetzungsmodus kommen", sagte Landes-FPÖ-Chef Christof Bitschi.
Schwierige Gespräche auf Bundesebene
Auf Bundesebene laufen sechs Wochen nach der Nationalratswahl aktuell Gespräche zwischen ÖVP, SPÖ und den liberalen Neos. Eine Einigung gilt als schwierig. Die FPÖ als klarer Wahlsieger wird von SPÖ, Neos und Grünen zurzeit als Partner ausgeschlossen. Die ÖVP lehnt eine Zusammenarbeit mit der FPÖ ab, solange Kickl als Parteichef der Rechtspopulisten auf einem Regierungsamt besteht.
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