Rücktritt nach Ermittlungen

Regierungskrise in Österreich: Sebastian Kurz tritt zurück - wer jetzt Kanzler werden soll

Abgang nach seinem Statement: Sebastian Kurz (ÖVP) ist nicht mehr Österreichs Kanzler.

Abgang nach seinem Statement: Sebastian Kurz (ÖVP) ist nicht mehr Österreichs Kanzler.

Bild: Georg Hochmuth

Abgang nach seinem Statement: Sebastian Kurz (ÖVP) ist nicht mehr Österreichs Kanzler.

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Der Druck durch die strafrechtlichen Ermittlungen war wohl zu groß. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hat am Samstagabend seinen Rücktritt erklärt.
09.10.2021 | Stand: 20:49 Uhr

Sebastian Kurz geht, Außenminister Alexander Schallenberg soll übernehmen. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat seinen Rücktritt erklärt. Als ÖVP-Parteichef und Klubobmann will er aber weitermachen.

Sebastian Kurz gab den Schritt bekannt, nachdem Staatsanwälte den konservativen Politiker als Verdächtigen in einem Korruptionsfall um angeblich gekaufte Medienberichterstattung genannt hatten. Ohne den Rückzug hätte ein Bruch der Koalition zwischen ÖVP und Grünen gedroht, die Kurz für handlungsunfähig erklärt hatten. "Mein Land ist mir wichtiger als meine Person", sagte er.

Rücktritt von Sebastian Kurz: Außenminister Schallenberg soll Kanzler werden

Kurz kündigte keinen völligen Rückzug aus der Politik an. Er bleibe ÖVP Chef und wechsle als Fraktionschef ins Parlament, sagte er. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) solle sein Amt als Kanzler übernehmen.

Wird er der neue Kanzler Österreichs? Alexander Schallenberg (l), Außenminister und Kanzleramtsminister, soll nach dem Willen von Sebastian Kurz  Regierungschef werden.
Wird er der neue Kanzler Österreichs? Alexander Schallenberg (l), Außenminister und Kanzleramtsminister, soll nach dem Willen von Sebastian Kurz  Regierungschef werden.
Bild: Roland Schlager/dpa

Am Mittwoch hatten Ermittler unter anderem das Bundeskanzleramt und die Parteizentrale der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) durchsucht. Laut der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft stehen enge Mitstreiter von Kurz im Verdacht, sich wohlmeinende Berichterstattung in einem Medienunternehmen erkauft zu haben, um Kurz ab 2016 den Weg an die Parteispitze und in das Bundeskanzleramt zu ebnen. Dafür soll Geld aus dem Finanzministerium zweckentfremdet worden sein. Die Ermittler sehen in Kurz einen Beteiligten an den Verbrechen der Untreue und Bestechlichkeit. Der 35-Jährige hat alle Anschuldigungen zurückgewiesen.

Grünen hatten den Rücktritt von Sebastian Kurz gefordert

Die Grünen als Koalitionspartner der ÖVP hatten Kurz für nicht mehr amtsfähig erklärt und seine Rückzug gefordert - als Bedingung für die Fortsetzung der Zusammenarbeit. Falls Kurz nicht zurückgetreten wäre, hätten Oppositionsparteien am Dienstag ein Misstrauensvotum eingebracht. Einige Stimmen der Grünen hätten für eine Mehrheit ausgereicht.

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Nach Führungswechsel in Österreich

Österreichs Opposition erhöht trotz Rücktritt von Kurz den Druck

Die konservativ-grüne Regierung unter Kurz war Anfang 2020 vereidigt worden. Zuvor hatte Kurz von 2017 bis 2019 mit der rechten FPÖ regiert.

Der 52-jährige Schallenberg ist seit Jahren in Spitzenfunktionen für die Außenpolitik Österreichs mitverantwortlich. Der mehrsprachige, international erfahrene Diplomat vertritt in Fragen der Migration einen genauso harten Kurs wie Kurz.
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Und: Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und seine Mitstreiter sind im Visier der Staatsanwaltschaft. Die Ermittler werfen ihnen etwas Gravierendes vor.