Aktualisiert am Freitag, 8. Oktober 2021, 12.20 Uhr: Die rechte FPÖ in Österreich ist bereit zu Gesprächen mit den anderen Parlamentsparteien, um einen Ausweg aus der Regierungskrise zu finden. Dabei müsse die FPÖ jedoch als gleichberechtigter Partner behandelt werden, forderte Parteichef Herbert Kickl am Freitag in Wien. "Ich will Gespräche auf Augenhöhe haben und nicht eine Vorgangsweise, bei der sich mehrere Parteien etwas ausmauscheln und dann kommt man zu den Freiheitlichen und sagt, wir sollen das Ganze unterstützen." Die FPÖ ist mit 30 von insgesamt 183 Mandaten im Nationalrat vertreten. Ohne die Mitwirkung der Rechtspopulisten ist keine Mehrheit jenseits der ÖVP von Kanzler Sebastian Kurz möglich.
Die FPÖ habe bereits im Sommer zu einem überparteilichen Schulterschluss gegen den "tiefen Staat" der konservativen ÖVP aufgerufen, sagte Kickl. Damals hätten dies SPÖ und Neos abgelehnt, jetzt sehe das offenbar anders aus. Kickl zeigte sich im Gegensatz zu den anderen Oppositionsparteien offen für Neuwahlen. Sie müssten eine Option sein.
Razzia im österreichischen Kanzleramt
Nach der Razzia im Kanzleramt und anderen Machtzentralen der ÖVP ist in Österreich eine Regierungskrise ausgebrochen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kurz und einige seiner engsten Vertrauten wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Untreue. Das Team soll den Aufstieg von Kurz an die Spitze von Partei und Staat seit 2016 durch aus Steuermitteln bezahlte und geschönte Umfragen abgesichert haben. Alle Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe. Die Grünen wollen Kurz durch eine "untadelige Person" ersetzt sehen.
Vor einem geplanten Misstrauensantrag gegen Kurz am Dienstag werden zahlreiche Gespräche geführt, um alle Möglichkeiten einer Regierungsbildung auszuloten.
Grüne gehen auf Distanz zu Kanzler Kurz
In Österreich gehen die Grünen immer mehr auf Distanz zu Kanzler Sebastian Kurz. Eine Fortsetzung der Koalition mit der ÖVP sei angesichts der schweren Korruptionsvorwürfe gegen Kurz nur ohne ihn möglich. "Es ist ganz klar, dass so jemand nicht mehr amtsfähig ist", sagte die grüne Fraktionschefin Sigrid Maurer am Freitag in Wien. Die ÖVP sei nun aufgefordert, eine untadelige Person zu nominieren, die die bisherige Regierung weiterführen könne.
Grünen-Chef und Vize-Kanzler Werner Kogler verwies auf einzelne kritische Stimmen von ÖVP-Spitzenpolitikern gegnüber Kurz. "Das müssen wir mitkalkulieren." Bisher allerdings genießt Kurz den Rückhalt durch die Partei. Am Freitag wollten die Grünen in Gesprächen mit den anderen Parteien die Lage sondieren, um einen Ausweg aus der Regierungskrise zu finden.
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kurz wegen Verdachts der Bestechlichkeit
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kurz und einige seiner engsten Vertrauten wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Untreue. Das Team soll den Aufstieg von Kurz an die Spitze von Partei und Staat seit 2016 durch aus Steuermitteln bezahlte und geschönte Umfragen abgesichert haben. Alle Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe, die am Mittwoch nach einer Razzia im Bundeskanzleramt bekannt geworden waren.
Am kommenden Dienstag will die Opposition bei einer Sondersitzung des Parlaments einen Misstrauensantrag gegen Kurz einbringen. Aufgrund der bisherigen Äußerungen gilt es als wahrscheinlich, dass die Grünen als derzeitiger Koalitionspartner der ÖVP dem Sturz von Kurz zustimmen werden. Die Regierungskrise hat auch zu einer ersten Demonstration geführt. Am Donnerstagabend versammelten sich rund 1000 linke Demonstranten vor der ÖVP-Zentrale in Wien und forderten den Rücktritt des Kanzlers.
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